Meinung Wohlfeile Kritik an Erdogan
Dank TV-Lyriker Böhmermann ist nun gefühlt jeder Zweite Experte für Pressefreiheit in Deutschland (Satire darf alles) und türkische Innenpolitik (Erdogan, Diktatur, Ziegen). Dazu gehört auch mancher aus dem Berliner Politikbetrieb, der sich gestern zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentarier zu Wort meldete.
Keine Frage: Dieser Willkürakt dürfte vor allem für die HDP-Abgeordneten dramatische Folgen haben.
Die Abstimmung ist aber mitnichten der Anfang eines antidemokratischen Prozesses, sondern sein vorläufiger Höhepunkt. Seit dem Sommer führt Erdogan Krieg in Kurdistan, schon viel länger gegen Rechtsstaat und Medien. Das hat Berlin nicht gehindert, im Namen der EU einen windigen Flüchtlingsdeal mit Ankara auszuhandeln. Am Montag wird Erdogan Kanzlerin Merkel mit Freude daran erinnern — und sich jede Einmischung verbitten.
