Paukenschlag in Washington „You're fired!“ - Trump entlässt FBI-Chef Comey überraschend
Washington (dpa) - Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey sieht sich US-Präsident Donald Trump dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle damit die Ermittlungen zu einer russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 begraben.
Trump wies das zurück. Er begründete Comeys Entlassung mit den Worten: „Weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach.“
Die Russland-Untersuchungen belasten Trumps Präsidentschaft schwer. Auch Vize Mike Pence wies zurück, die Entlassung habe mit den Ermittlungen zu tun. Vielmehr hätten die Amerikaner das Vertrauen in das FBI verloren. „Es war Zeit für einen Neuanfang“, sagte Pence.
Trump hatte den FBI-Chef (56) am Dienstagabend überraschend gefeuert. Comeys Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. Er galt deswegen eigentlich als unantastbar, hatte sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen. Er war erst drei von geplanten zehn Jahren im Amt.
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen des Justizministers Jeff Sessions und seines Stellvertreters Rod Rosensteins gehandelt, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Die US-Regierung begründete die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Trump hatte ihn wiederholt gelobt. Allerdings stieß sich der Präsident sehr an Comeys öffentlicher Weigerung, seine Abhörvorwürfe an die Adresse Barack Obamas zu unterstützen. Das Verhältnis galt seither als belastet.
Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik der oppositionellen Demokraten, aber auch einiger republikanischer Politiker.
Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde.
Demokratische Abgeordnete und Senatoren wie Charles Schumer erneuerten ihre Forderung nach einem unabhängigen Sonderermittler zu Russland. Die Republikaner im US-Senat lehnten das ab. „Das würde nur zu einer Behinderung der laufenden Arbeit führen“, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er warf den Demokraten Doppelzüngigkeit vor, hätten diese doch oft genug Comeys Arbeit kritisiert. Schumer nannte die Entlassung einen schrecklichen Fehler.
Nach Informationen der „New York Times“ bat Comey wenige Tage vor seiner Entlassung in einem Treffen mit Rosenstein um deutlich mehr Geld und Personal für die Russland-Ermittlungen. Eine Sprecherin des Justizministeriums wies das bei „Politico“ als unwahr zurück.
Trump twitterte: „Comey hat das Vertrauen von fast jedem in Washington verloren, sowohl von Republikanern wie von Demokraten“, twitterte er. „Wenn sich die Dinge beruhigt haben, werden sie mir noch dankbar sein!“ In einem zweiten Tweet schrieb Trump, Comey werde durch jemanden ersetzt werden, der dem FBI Prestige und Geist zurückbringen werde.
Der Präsident schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht gegen ihn selbst ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“
Medienberichten zufolge soll Trump fälschlich davon ausgegangen sein, mit seiner Entscheidung überparteiliche Zustimmung zu ernten.
Republikanische Senatoren wie John McCain, Richard Burr, Richard Blumenthal und Ben Sasse zeigten sich von Trumps Entscheidung irritiert. Das ist deswegen wichtig, weil sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe eher moderater Republikaner herum Widerstand gegen das Weiße Haus bilden könnte.
Im Zusammenhang mit Comey und seiner Nachfolge spielen auch die Halbzeit-Wahlen 2018 eine große Rolle. Dann werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.
In Kommentaren wurden in den USA Vergleiche mit dem Watergate-Skandal laut, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. In der damaligen Affäre um das illegale Abhören der Demokratischen Partei hatte der Republikaner Nixon den Chefermittler gefeuert.
Das FBI wird kommissarisch von Andrew McCabe geführt. Comeys Nachfolger bedarf der Zustimmung des Senats. US-Medien handelten unter anderem den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani als Nachfolger. Dieser sagte dem Magazin „The Atlantic“ jedoch, er sei kein Kandidat für den Posten.
