Zahlreiche Festnahmen nach Ausschreitungen in der Türkei
Istanbul (dpa) - Der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verschärft die Spannungen in der Türkei.
Nach gewaltsamen Ausschreitungen türkischer Nationalisten hat die Polizei 93 Menschen festgenommen, wie die Behörden in Istanbul am Mittwoch mitteilten. Türkische Demonstranten hatten am Dienstag an verschiedenen Orten des Landes gegen die PKK demonstriert. Zuvor hatte sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK im südöstlichen Grenzgebiet ausgeweitet. Kurdische Bürger und Geschäfte waren am Dienstagabend das Ziel zahlreicher Gewalttaten.
Nach Angaben des Führers der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, kam es zu mehr als 400 Übergriffen. Amateurvideos in sozialen Netzwerken zeigten die Beschädigung kurdischer Geschäfte. Demirtas gab dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Premier Ahmet Davutoglu die Schuld an der eskalierenden Situation. „Die von einer Hand gelenkte Angriffsaktion wird von der Regierung ausgeführt“, sagte Demirtas.
Sowohl die HDP-Zentrale in der Hauptstadt Ankara als auch andere Büros der Partei im Land wurden attackiert. In einigen Regierungskreisen werden der Partei Verbindungen zur verbotenen PKK nachgesagt. Die HDP war nach den Wahlen in diesem Jahr erstmals ins Parlament eingezogen.
In Istanbul griffen Anhänger Erdogans erneut das Gebäude der Zeitung „Hürriyet“ an. Ihr Herausgeber Sedat Ergin kritisierte, dass Erdogan den ersten Überfall auf das Gebäude der Zeitung am Sonntag nicht verurteilt und damit einen weiteren Angriff vermieden habe.
Eine niederländische Journalistin, die seit Jahren über die Kurdenproblematik in der Türkei berichtet, soll derweil aus dem Land ausgewiesen werden, wie ihr Anwalt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Frederike Geerdink, die hauptsächlich für Radio und Zeitungen arbeitet, war bereits am Sonntag in einem Friedenslager kurdischer Aktivisten im Südosten des Landes festgenommen worden.
Bei PPK-Anschlägen sind diese Woche bereits 31 türkische Polizeibeamte getötet worden. Die Türkei flog zahlreiche Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak. Pro-kurdische Medien wie die Nachrichtenagentur Firat meldeten auch Opfer in der Zivilbevölkerung und machten dafür Sicherheitskräfte verantwortlich.
Der stellvertretende türkische Premier Numan Kurtulmus verurteilte die Übergriffe auf das „Hürriyet“-Gebäude und politische Parteien auf einer Pressekonferenz. Er versprach, dass die Wahlen wie geplant stattfinden würden. „Wir verurteilen die Drahtzieher hinter diesen Ereignissen“, sagte Kurtulmus. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. Bis zu den Neuwahlen am 1. November wird die Türkei von einer Übergangsregierung geführt.
Auf Twitter bezeichnete Davutoglu die Übergriffe als „inakzeptabel“. Die US-Botschaft in Ankara teilte ebenfalls via Twitter mit: „Wir sind über die Berichte gewaltsamer Ausschreitungen in der Türkei besorgt. Wir verurteilen insbesondere Angriffe auf politische Parteien oder ethnische Minderheiten.“ Alle Proteste sollten friedlich verlaufen. Es sei zudem wichtig, dass politische Parteien und Medien in der Türkei von der Polizei geschützt würden.
Die EU fordert von der türkischen Übergangsregierung, sich für einen Waffenstillstand mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK einzusetzen. Die aktuelle Eskalation der Gewalt sei extrem besorgniserregend, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel mitteilen. Dies gelte nicht nur für die jüngsten PKK-Anschläge, sondern auch für die Angriffe auf Medien und Parteigebäude.
