Zeitung: US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA
Washington (dpa) - Die USA sammeln offenbar in noch größerem Umfang Daten als bisher bekannt. Nach Informationen der „New York Times“ lassen die US-Behörden den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren.
Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung würden von Computern abfotografiert, berichtet das Blatt am Donnerstag. Zuvor hatten bereits die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA für Wirbel, Proteste und diplomatische Verstimmungen gesorgt.
Die „New York Times“ beruft sich in ihrem Bericht unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und einen ehemaligen Agenten der amerikanischen Bundespolizei FBI. Auch in einem Bericht des Thinktanks „Rand Corporation“ von 2008 wird das Programm erwähnt.
Rund 160 Milliarden Postsendungen sollen in dem mutmaßlichen Überwachungsprogramm „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) im vergangenen Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die US-Regierung die Briefkontakte von Millionen Amerikanern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Laut der Zeitung wurde MICT im Jahr 2001 ins Leben gerufen, nachdem Briefe mit dem tödlichen Gift Anthrax an US-Politiker verschickt worden waren. Die Giftbriefe kosteten in den USA fünf Menschen das Leben.
Ähnlich wie die Abhörmaßnahmen der NSA diene das MICT-Programm vor allem der Arbeit amerikanischer Strafverfolgungsbehörden, schreibt die Zeitung. Dank der gesammelten Daten sei es dem FBI etwa gelungen, die Schauspielerin Shannon Guess Richardson wegen des mutmaßlichen Versands von Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg aufzuspüren.
Ein einfacher Antrag einer Behörde reiche bereits aus, um an die von USPS gesammelten Postdaten zu gelangen. Allein für Ermittlungen im Bereich Kriminalität würden jährlich zwischen 15 000 und 20 000 Anträge gestellt, heißt es nach Angaben von nicht namentlich genannten Strafverfolgungsbeamten. Auch in Zeiten von Smartphones und E-Mails seien die Daten auf Briefumschlägen, Päckchen und Paketen als Hinweise in Ermittlungen unbezahlbar, heißt es.
„Es ist eine Informationsgoldgrube“, wird ein ehemaliger FBI-Agent in der „New York Times“ zitiert. Missbrauch sei aber nicht auszuschließen, denn Mitarbeiter der Post lehnten die gestellten Anträge nur in äußerst seltenen Fällen ab. Einen Brief tatsächlich zu öffnen, erfordert dagegen den Beschluss eines Richters.
