Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn eingestellt
Wien/Budapest (dpa) - Mit der Sperrung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Ungarn hat sich die Flüchtlingskrise in Südosteuropa wieder verschärft.
Wegen des Andrangs aus Ungarn und des damit verbundenen Sicherheitsrisikos stellte die österreichische Bahn ÖBB den Zugverkehr in beide Richtungen vorübergehend ein. In Budapest drängten trotzdem Hunderte geflüchtete Menschen in die Züge Richtung Westgrenze. Angesichts der Lage erwägt Ungarn, den Krisenfall auszurufen. In Dänemark wurde der vorübergehend gestoppte Zugverkehr mit Deutschland wieder freigegeben.
Ungarns Regierung will am kommenden Dienstag über die Ausrufung des Krisenfalls entscheiden. Das kündigte Janos Lazar, Kanzleichef von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest an. Am selben Tag tritt auch ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat gibt. Bislang ist er nur eine Ordnungswidrigkeit.
Auf der Balkan-Route reisen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens seit Monaten in großer Zahl weiter nach Ungarn. Sie sollen im Lager Röszke nahe der serbischen Grenze eigentlich registriert werden, verweigern sich aber, weil sie danach zunächst in Ungarn bleiben müssten.
Deshalb kam es wiederholt zu Tumulten und Konflikten zwischen Flüchtlingen und Polizei. Um die unerwünschten Migranten abzuwehren, baut Ungarn an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien an einem Zaun, der bislang auf weiten Strecken nur provisorisch errichtet worden ist.
Nach Angaben der Polizei stieg die Zahl der aus Ungarn kommenden Flüchtlinge am Donnerstag in Österreich wieder an. Tagsüber passierten demnach auch etwa 1000 Menschen zu Fuß die ungarisch-österreichische Grenze.
Die ÖBB nannte als Grund für die Unterbrechung des Bahnverkehrs die „massive Überlastung“ der aus Ungarn kommenden Züge. Das Sicherheitsrisiko sei zu groß, sagte ÖBB-Sprecher Michael Braun. „Die aus Ungarn kommenden Züge sind so dermaßen überfüllt, dass wir sie auf keinen Fall weiterfahren lassen können. In Österreich dürfte so ein Zug den Bahnhof gar nicht verlassen.“ Eine Prognose, wann Züge wieder fahren könnten, sie schwierig, hieß es.
Betroffen waren die Railjet/EuroNight- und die Eurocity-Verbindung auf der Strecke Wien-Budapest sowie grenzüberschreitende Regionalzüge. Bis auf weiteres sollten keine Tickets für Fahrziele in Ungarn verkauft werden. Nahe des Wiener Westbahnhofs wurde unter anderem ein Aufnahmelager mit rund 600 Betten eingerichtet. Wien liegt an der Hauptflüchtlingsroute von Ungarn in Richtung Deutschland.
Angesichts der dramatischen Zustände hat Deutschland seit dem Wochenende Tausende Flüchtlinge aufgenommen, die zuvor in Ungarn festsaßen. Und noch immer kommen viele Flüchtlinge nach München. Die Regierung von Oberbayern ging am Donnerstag von bis zu 6000 innerhalb von 24 Stunden aus. Die Zahl der Migranten, die seit Samstag in der Landeshauptstadt eintrafen, stieg damit auf rund 40 000.
Am Mittwoch war auch der Zugverkehr von Deutschland nach Dänemark gestoppt, tags darauf aber wieder aufgenommen worden. Der Reiseverkehr zwischen beiden Ländern normalisierte sich am Donnerstag wieder weitgehend. Kein Weiterkommen gab es jedoch auf der sogenannten Vogelfluglinie. Die Bahnen könnten nicht auf die Fähren von Puttgarden nach Rødby auf der Insel Lolland fahren, weil die dänische Bahngesellschaft DSB der Deutschen Bahn die Züge nicht abnehme, sagte eine Bahnsprecherin. Dort waren am Mittwoch Hunderte Menschen angekommen.
Viele hatten sich geweigert, die Züge zu verlassen, um nicht in Dänemark registriert zu werden. Die meisten wollten weiter nach Schweden. Dänemark hatte die Hilfen für anerkannte Flüchtlinge zum 1. September zum Teil um die Hälfte gekürzt - mit dem Ziel, Asylbewerber fernzuhalten.
Behörden und Helfern dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren anstrengenden Einsatz bei der Flüchtlingsbetreuung und räumte der raschen Integration asylberechtigter Menschen in Deutschland hohe Priorität ein. Dies funktioniere etwa durch eine baldige Vermittlung in Arbeit nach Klärung des Bleiberechts, sagte sie im Anschluss an den Besuch einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin. Dazu solle schnell Kontakt zwischen diesen Flüchtlingen und der Bundesagentur für Arbeit hergestellt werden.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Flüchtlinge mit dem Einsatz von 600 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt integrieren. Der Bedarf an Qualifizierung sei groß, sagte sie bei der Beratung des Bundeshaushaltes 2016 im Bundestag. „Nicht einmal jeder Zehnte kann direkt in Arbeit und Ausbildung kommen.“
Die Deutschen spenden nach Einschätzung von Hilfsorganisationen zwar vergleichsweise viel für Flüchtlinge - aber dennoch weniger als für die Opfer von Naturkatastrophen. „Die Spendenbereitschaft ist nicht so hoch wie bei Katastrophensituationen, etwa Nepal, aber wir finden es beachtlich, wie viel für Flüchtlinge gespendet wird“, sagte Maria Rüther von der „Aktion Deutschland Hilft“ der Deutschen Presse-Agentur.
Einer Umfrage zufolge hat fast jeder fünfte Bürger in Deutschland schon einmal etwas unternommen, um einem Flüchtling zu helfen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa. 23 Prozent gaben an, sie hätten Flüchtlinge bisher nicht unterstützt - hätten dies aber vor. Mit Nein antworteten 59 Prozent der Befragten.
