Zwei Berlusconi-Prozessen droht längere Unterbrechung
Mailand (dpa) - Zwei Urteile sollten bis Ostern in Prozessen gegen Berlusconi gefällt werden. Doch mit seinen Anwälten zieht der Ex-Premier beide Verfahren in die Länge. Jetzt mit dem Antrag, sie von Mailand abzuziehen.
Die Anwälte verlangen, das Mediaset-Verfahren um Steuerhinterziehung und den „Ruby“-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten von Mailand nach Brescia zu verlegen. In beiden Prozessen sollte ursprünglich bis Ostern ein Urteil fallen. Politische Termine und eine Augenerkrankung Berlusconis hatten die Verfahren jedoch schon mehrfach unterbrochen.
Das höchste Gericht des Landes will Berlusconis Antrag offensichtlich prüfen, was zum Stopp der Mailänder Verfahren führen würde. Die Justiz in Mailand sei voreingenommen gegenüber ihrem Mandanten und behandele ihn „feindselig“, hatten Berlusconis Anwälte ihren Vorstoß begründet. Das Gesetz, das einen solchen Antrag auf Verlegung ermöglicht, stammt aus dem Jahr 2009, als der in mehrere Prozesse verwickelte Berlusconi Ministerpräsident in Rom war.
An diesem Samstag sollte im Mediaset-Prozess nach dem früherem Terminplan des Mailänder Gerichts das Urteil in zweiter Instanz gefällt werden. Berlusconi war in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Politische Verpflichtungen hielten ihn davon ab, am Samstag vor Gericht zu erscheinen, hatte er angekündigt. Das Gericht vertagte sich daraufhin auf den 20. April und könnte dann auch über eine längere Unterbrechung des Prozesses entscheiden.
Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL hatte für Samstag zu einem Protest in Rom aufgerufen, der ursprünglich frontal gegen die Richter und Staatsanwälte gerichtet sein sollte, die aus politischen Gründen Berlusconi „verfolgen“. Das Motto der Kundgebung auf der Piazza del Popolo wurde dann aber noch etwas abgeschwächt zu: „Alle mit Silvio - gegen die Unterdrückung durch Steuern, Bürokratie und Justiz.“
