Kritik an „Mafia-Sultanat“ Zwei „Cumhuriyet“-Journalisten in der Türkei freigelassen
Istanbul (dpa) - Zwei führende Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ sind nach mehr als 400 Tagen in Untersuchungshaft überraschend freigelassen worden.
Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik konnten nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss das Gefängnis in Silivri bei Istanbul verlassen, wie „Cumhuriyet“ berichtete. Sik übte kurz darauf scharfe Kritik an der Regierung in Ankara. „Ich garantiere, dass dieses Mafia-Sultanat enden wird“, sagte er in einem Video, das „Cumhuriyet“ ins Netz stellte.
Dem Gericht in Silivri zufolge dürfen beide das Land nicht verlassen und müssen sich jeden Sonntag bei der Polizei melden. Gegen Sik, Sabuncu und 16 andere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter läuft derzeit ein Prozess wegen des Verdachts der Unterstützung verschiedener Terrororganisationen. Das Verfahren wird international als politisch motiviert kritisiert, es soll am 16. März fortgesetzt werden. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.
Die weiteren Umstände ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft waren zunächst nicht bekannt. „Cumhuriyet“-Herausgeber Akin Atalay muss indes im Gefängnis bleiben. Sik hatte genau 434 Tage dort gesessen, Sabuncu 495. Justizminister Abdulhamit Gül sagte, die Justiz sei unabhängig, und die Gerichtsentscheidungen würden respektiert.
Der frühere Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, lebt mittlerweile in Deutschland im Exil - er war im Mai 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Dündar hatte über türkische Waffenlieferungen an Extremisten in Syrien berichtet.
Bei den Terrorvorwürfen gegen die 18 „Cumhuriyet“-Mitarbeiter geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C. Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen - einst Weggefährte von Präsident Recep Tayyip Erdogan - für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
uf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern. Dutzende Journalisten sind im Gefängnis.
Sik gilt als Experte für die Gülen-Bewegung. Er hatte ein kritisches Buch über sie veröffentlicht, in dem er den Aufstieg der islamischen Bewegung in Machtpositionen des Staates, etwa der Justiz, kritisierte. Dafür musste er 2011 ein Jahr ins Gefängnis.
Reporter ohne Grenzen zeigte sich erleichtert über die Freilassung von Sabuncu und Sik. Die Organisation appellierte zugleich an die türkische Justiz, auch Herausgeber Atalay freizulassen und die Vorwürfe gegen alle Angeklagten fallenzulassen. Faktisch seien die Angeklagten schon durch die lange Untersuchungshaft bestraft worden, lange bevor es überhaupt ein Urteil gebe.
Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel Ende des Monats mahnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr die EU, sie sollte „den Verlauf solcher Strafprozesse gegen Journalisten sehr genau verfolgen, bevor sie über eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei nachdenkt“.
