Zweifel an Brüsseler Asylplänen zur Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dpa) - Die Brüsseler Pläne für eine gerechtere Flüchtlingsverteilung in Europa stoßen auf Skepsis. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte, dass nur eine von zwei angedachten Optionen radikale Änderungen mit sich bringen würde.
Die EU-Kommission ziehe „den Schwanz ein“, erklärte sie. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer begrüßte die Vorschläge, bezweifelte aber, dass sie unter den EU-Staaten eine Mehrheit finden werden. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssten Neuerungen zustimmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte hingegen, er begrüße die Mitteilung der EU-Kommission ausdrücklich. „Sie zeigt in die richtige Richtung.“ Er hoffe, dass die EU-Staaten sich bis Ende Juni auf Eckpunkte einigen könnten. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nahe steht, äußerte sich lediglich allgemein. „Wir müssen in der Asylpolitik wieder zurück zu Recht und Ordnung kommen“, betonte Manfred Weber (CSU).
Angesichts des Andrangs will die EU-Kommission Flüchtlinge stärker in Europa verteilen. Gelingen soll das nach Option 1 mit Hilfe eines „Fairness-Mechanismus“, der Staaten in Krisensituationen entlasten könnte. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die Behörde schon im September gemacht.
Als Option 2 regt sie einen dauerhaften Verteilschlüssel an, bei dem Faktoren wie Reichtum oder Größe eines Landes eine Rolle spielen sollen. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt.
Derzeit legen die sogenannten Dublin-Regeln fest, dass dasjenige Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben. Diese Regelungen „haben wenigen Mitgliedsstaaten zuviel Verantwortung auferlegt“, resümierte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans zu den am Mittwoch vorgelegten Ideen. Bootsflüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren vor allem in Italien und Griechenland an.
Das bedachtsame Vorgehen seiner Behörde, die erst bis zum Sommer konkrete Gesetzesvorschläge machen will, verteidigte Timmermans. Die EU-Kommission wolle Rückmeldungen auf die präsentierten Gedankenspiele berücksichtigen. Dies erhöhe die Chance, dass die Pläne Unterstützung fänden. „Es ist super, Recht zu haben, aber es ist noch besser, Einfluss zu haben“, sagte er.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von Plänen, die ungefähr in die richtige Richtung gingen. Die Aktivisten warnten aber vor Verschlechterungen für Asylbewerber. Bei einem einheitlichen europäischen Asylverfahren drohe die Gefahr, dass es zu einer Angleichung der Standards nach unten komme.
Die EU-Kommission denkt auch über Vorschläge nach, die anerkannte Flüchtlinge in dem EU-Land halten sollen, in dem sie Asyl erhalten haben. So könnten die Rechte, die ein Migrant nach fünf Jahren Aufenthalt in einem EU-Staat erwirbt, mit der Auflage verbunden werden, dass er in dieser Zeit nicht eigenmächtig in ein anderes Land zieht. „Das Recht auf Asyl gibt einem nicht das Recht auf Bewegungsfreiheit in der EU - und es verschafft einem nicht das Recht, sich den Mitgliedsstaat auszusuchen, wo man das Recht auf Asyl genießen will“, unterstrich Timmermans.
Bei der Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, will die EU-Kommission stärker technische Kontrollmöglichkeiten nutzen. Die Behörde hofft, dass dies den Grenzübertritt beschleunigen würde.
