Zweites OSZE-Team in Ostukraine frei
Donezk/Kiew (dpa) - Auch das zweite und letzte OSZE-Team in der Hand der Separatisten in der Ostukraine ist frei. Eine gute Nachricht für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Der kündigt große Reformen an.
Einen Tag nach dem ersten Team ist auch die zweite Gruppe internationaler Beobachter in der Ostukraine wieder in Freiheit. Die Ende Mai in Lugansk verschleppten vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien frei, teilte die Organisation mit. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten die Freilassung zuvor angekündigt.
Die Freilassung war ein wichtiger Punkt des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch eine seit dem 20. Juni geltende und zuletzt bis Montagabend verlängerte Waffenruhe soll die Umsetzung des 15 Punkte-Plans erleichtern. Ziel ist es, die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine zur Ruhe zu bringen.
Die vier Beobachter sind bereits in einem Hotel in Donezk, wie es hieß. Nach Angaben des selbst ernannten Premierministers von Donezk, Alexander Borodaj, sind auch ein deutscher und ein russischer Staatsbürger in der Gruppe. Dafür gab es seitens der OSZE zunächst keine Bestätigung.
In der Nacht zum Freitag war das erste OSZE-Team freigekommen. Im Fernsehen war zu sehen, wie die deutlich erschöpften Beobachter - ein Schweizer, ein Däne, ein Türke und ein Este - in ein Hotel in Donezk gebracht wurden.
Die zwei Teams der OSZE waren vor über einem Monat in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzt und an unbekannten Orten festgehalten worden. Ein Team hatte die Region Donezk überwacht, die zweite Gruppe wurden bei Lugansk festgesetzt.
In der Ostukraine blieb die Lage auch nach Verlängerung der Feuerpause am Samstag angespannt. „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“, sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko nach Angaben der Agentur Interfax. Er behauptete, dass die in der Nacht vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.
Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Es habe aber keine Opfer gegeben, teilte der Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew mit.
Der russische Zoll teilte am Samstag mit, dass bei Gefechten in der ostukrainischen Grenzregion Lugansk mehrere Geschosse auf russischem Territorium eingeschlagen seien. Dabei sei ein Zollgebäude beschädigt worden.
Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In Lugansk rüsteten sich die Separatisten für neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an.
Poroschenko kündigte zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform des Grundgesetzes seit 20 Jahren an. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden „dezentralisiert“. So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.
„Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung“, sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.
Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. „Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein“, betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.
