Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe für Sparer ab
Kein einziger Abgeordneter stimmt für das Rettungspaket der EU. Springt nun Russland als Helfer ein?
Nikosia. Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Untergang zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstagabend die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das internationale Hilfspaket der Europartner war. 36 von 56 Abgeordneten stimmten nach hitzigen Debatten gegen die Zwangsabgabe. 19 enthielten sich.
Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen flog der zyprische Finanzminister Michalis Sarris noch am Abend nach Moskau, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.
Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düstere Perspektive auf den Punkt: „Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite.“
Ein Abgeordneter der Europäischen Partei klagte Deutschland laut „Spiegel online“ an: „Alle Parteien des deutschen Parlaments haben sich sehr beleidigend über uns geäußert. Sie haben gesagt, bei uns würde Geldwäsche stattfinden — als ob das nicht auch in ihrem Land passieren würde.“
Die Zwangsabgabe sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen — und war Bedingung für Kreditzusagen im Umfang von zehn Milliarden Euro. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die Abgabe zuvor abgeschwächt. Kontoinhaber mit Beträgen bis 20 000 Euro sollten demnach komplett geschont werden.
Die hochnervösen Finanzmärkte blieben in Lauerstellung. Der Eurokurs rutschte unter 1,29 Dollar. Red