Planung Basishaushalt: NRW-Regierung liefert wenig Klarheit
Düsseldorf · Die NRW-Regierung liefert den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Die momentane Situation nimmt starken Einfluss auf die Planung.
Wegen andauernder Krisen mit unwägbaren wirtschaftlichen Folgen hat die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens für das kommende Jahr nur einen vorläufigen Haushaltsentwurf vorgelegt. Der Etat sei derzeit ohne Neuverschuldung geplant, sagte Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Wesentliche Parameter seien aber noch völlig unklar.
So seien die Auswirkungen des angekündigten Entlastungspakets des Bundes auf das Land noch nicht berücksichtigt und die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung noch weitgehend unklar. „Ob wir neue Schulden machen, hängt von dem Ergebnis ab“, sagte Optendrenk im Anschluss an die Pressekonferenz.
Optendrenk sprach von einem „Basishaushalt“ mit Fokus auf das Wesentliche, da es sowohl auf der Einnahmen- als auf der Ausgabenseite große Unwägbarkeiten gebe. Einen „Puffer“ habe der Haushaltsentwurf allerdings momentan nicht, betonte der CDU-Politiker. Der jetzige Entwurf halte an den Vorgaben der Schuldenbremse fest.
Das Volumen des Etats 2023 soll im Vergleich zu 2022 um fünf Milliarden Euro auf 93,4 Milliarden Euro steigen. Es ist der erste Haushalt der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen. Eingeplant ist eine Steigerung der Steuereinnahmen um 3,6 Milliarden auf 75,4 Milliarden Euro. Die Basis dafür ist noch die Mai-Steuerschätzung. Der Haushaltsplan sei geprägt durch Krisen wie den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, die hohe Inflation, Zinssteigerungen und die andauernde Corona-Pandemie, sagte Optendrenk.
Mit knapp 21,7 Milliarden Euro hat der Etat des Schulministeriums das größte Volumen. Die Ausgaben für innere Sicherheit summieren sich laut Optendrenk auf knapp 6 Milliarden Euro. Für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. In Digitalisierungsmaßnahmen fließen 477 Millionen Euro.
