Beiratssitz: Westerwelle und Steinbach weiter auf Konfliktkurs
Meseberg (dpa). Im Streit zwischen Außenminister GuidoWesterwelle und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wird der Tonrauer. Westerwelle lehnte es am Dienstagabend am Rande derKabinettsklausur in Meseberg erneut ab, dass Steinbach in den Beiratder Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ kommt.
„Meine Haltungist bekannt. Sie ist unverändert“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Westerwelle betonte, mit der Gedenkstätte solle an die „Schrecklichkeiten“ der Vertreibung erinnert und der Opfer gedacht werden. „Aber wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen. Und das, was diesem Ziel dient, werden wir tun. Das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen.“ Auf die Frage, ob mit Steinbach Versöhnung nicht möglich sei, antwortete Westerwelle, was er gesagt habe, sei „glasklar“ und „sehr eindeutig“ gewesen. „Und das hat auch jeder verstanden.“
Steinbach konterte, es sei „erstaunlich“, dass der Außenminister auf eine schnelle Art und Weise ohne Not und ohne Druck aus Polen Position bezogen habe. „Herr Westerwelle versucht sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte die Koalition am Dienstag im Streit über Steinbach unter Zugzwang gesetzt. Der Verband hielt demonstrativ an der Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte fest, ließ aber den Sitz im Beirat nach wie vor unbesetzt. Der BdV forderte die Regierung auf, noch während der Kabinettsklausur in Meseberg die Benennung von Steinbach zu akzeptieren. „Es ist ein Demokratietest für unser Land“, heißt es in einer Erklärung, die der Vertriebenenverband einstimmig verabschiedete.
Die FDP lehnt Steinbach wegen massiver Kritik aus Polen ab. Polen ist unter anderem gegen Steinbach, weil sie sich früher geweigert hatte, die Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen anzuerkennen. Ihr wird auch vorgehalten, gar keine Heimatvertriebene zu sein.
