Verteidigungsbündnis Bundesrat billigt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Update · Deutschland stimmt als eines der ersten Länder für den Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Abgeordnete sehen dadurch eine Verstärkung der gemeinsamen Verteidigung und Werte.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato gebilligt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag erst wenige Stunden zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland. Es war in der Länderkammer nicht.
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten votierte zuvor am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.
Die Bundesregierung warb am Freitag zum Auftakt der Debatte um Zustimmung. „Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren“, sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.
In einer dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft. Lindner: „Wir stärken heute die demokratischen Werte der Nato.“
