Beschluss Bundesregierung bringt milliardenschweren Abwehrschirm auf den Weg
Die Energiepreise steigen weiter an. Um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist ein Gesetzespaket beschlossen worden.
Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Abwehrschirm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise auf den Weg gebracht. Das Finanzministerium gab am Freitag einen Entwurf zur Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in die Ressortabstimmung. Laut Entwurf soll das Finanzministerium für dieses Jahr ermächtigt werden, für den Fonds Kredite von 200 Milliarden Euro aufzunehmen.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Sondervermögen soll künftig der Abfederung der Folgen der Energiekrise dienen, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, wie es im Entwurf heißt. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.
Finanziert werden soll über den WSF unter anderem die geplante Gaspreisbremse. Außerdem sollen finanziell angeschlagene Energieversorger gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen zu hohen Preisen Ersatz am Markt beschaffen müssen. Die dafür geplante umstrittene Gasumlage wurde abgeschafft.
Die Bundesregierung hatte einen Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise zu unterstützen.
Der WSF war in der Corona-Krise zur Rettung größerer Unternehmen wie der Lufthansa gebildet worden und wird nun wiederbelebt. Das Volumen von 200 Milliarden Euro sei „erheblich“, aber gemessen an der Größe und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft verhältnismäßig und langfristig tragbar, heißt es im Entwurf. Eine Umpriorisierung von bestehenden Maßnahmen im Bundeshaushalt sei angesichts der weiterhin notwendigen anderweitigen Maßnahmen zur Milderung der Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs nicht möglich.
