Cameron gegen Merkel: Börsensteuer-Pläne „Wahnsinn“
Davos/Berlin (dpa) - Der britische Premier David Cameron hat vor dem EU-Gipfel den deutsch-französischen Plan für eine europaweite Börsensteuer als „Wahnsinn“ kritisiert. Zugleich warf er beim Weltwirtschaftsforum in Davos Kanzlerin Merkel indirekt Führungsschwäche in der Euro-Schuldenkrise vor.
„Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich“, sagte Cameron. Bei Griechenland brachte nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nun auch die EU-Kommission einen größeren Beitrag öffentlicher Gläubiger ins Spiel.
An der Börse trieben neue Hoffnungen auf eine Einigung in Griechenland sowie gute US-Daten mit dem Nullzinsversprechen die Kurse weiter an. Der Leitindex Dax stieg auf über 6500 Punkte und notierte auf dem höchsten Stand seit August.
Cameron machte in Davos mit scharfen Worten deutlich, dass Großbritannien die Einführung einer EU-weiten Steuer auf alle Finanztransaktionen auf keinen Fall mittragen wird. „Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiter verfolgen.“ Berlin und Paris hatten zuletzt gehofft, die Briten mit einem Alternativmodell noch ins Boot holen zu können.
Cameron verwies nun auf die britische Lösung einer Bankgebühr und einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: „Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.“ Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500 000 Arbeitsplätze kosten.
Der Premierminister griff auch das von Merkel dominierte Euro-Krisenmanagement an. Man dürfe sich in der Eurokrise „nicht von Versagensangst leiten lassen“; Europa müsse Führungsqualitäten zeigen. Großbritannien, das als einziges der 27 EU-Länder beim neuen Fiskalpakt nicht mitmacht, wolle aber in der Europäischen Union bleiben. „Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist.“
Wie die IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich auch Cameron für eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM aus, der Anfang Juli mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro startet. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab.
Spanien hält trotz düsterer Konjunkturaussichten an seinen mit der EU vereinbarten Sparzielen fest. Das erklärte der neue Ministerpräsident Mariano Rajoy bei seinem Antrittsbesuch bei Merkel in Berlin. 2012 will Spanien sein hohes Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
Merkel lobte die spanischen Reformschritte und betonte, beim Gipfel in Brüssel komme es darauf an, neben dem Abschluss des Fiskalpaktes über mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu reden. „Niemand sagt, dass Sparen alleine hilft. Solide Haushalte und Wachstum sind keine Gegensätze. Auf Dauer braucht man beides.“
Um Griechenland wird es nach Angaben von Merkel auf dem Gipfel offiziell nicht gehen. Der neue Bericht der „Troika“ aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) werde „nach menschlichem Ermessen“ noch nicht vorliegen. Zu den Forderungen nach einer Beteiligung auch öffentlicher Gläubiger wie der EZB am Schuldenerlass für Athen betonte Merkel, der gesetzte Rahmen sei unverändert: „Wir arbeiten auf der Grundlage, dass erst einmal die freiwillige Umschuldung ausgehandelt werden muss.“
