CDU: Entwurf des NRW-Etats verstößt gegen die Verfassung
Düsseldorf. Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag hält den Haushaltsentwurf von Finanzminister Norbert Walter-Bojans (SPD) in der zeitigen Fassung für verfassungswidrig.
Das sagte Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend. Er warf der Regierung vor, gegen das Verfassungsgebot der Haushaltsklarheit zu verstoßen: Im Entwurf seien Einnahmen zu hoch, Ausgaben zu niedrig kalkuliert, um eine verfassungsgemäße Neuverschuldung vorzugaukeln.
Der Entwurf des Finanzministeriums sieht für das laufende Jahr eine Nettoneuverschuldung von 3,9 Milliarden vor. Laumann: „Würde ehrlich bilanziert, ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 6,39 Milliarden Euro.“ So weigere sich Finanzminister Walter-Borjans, im Haushalt die Milliarde Euro abzubilden, die das Land noch in diesem Jahr als zusätzliches Haftkapital für die WestLB aufbringen muss.
Die CDU schlägt in einem Eckpunkte-Papier Minderausgaben von 2,5 Milliarden Euro vor. „Die Schuldenbremse ist nicht zu erreichen, ohne dass es einer merkt“, sagte Laumann. Den größten Einzelposten im CDU-Sparkatalog macht die „Rücknahme von rot-grünen Wahlgeschenken“ aus.
Dazu zählt Laumann die Streichung von 249 Millionen Euro Kompensationsmitteln für die abgeschafften Studienbeiträge und 30 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für das Sozialticket. hk
