Bundestagswahl 2017 Diesel-Problem wird zum Knackpunkt für Koalitionen
Horst Seehofer (CSU) macht das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Bedingung. Cem Özdemir (Grüne) fordert das Gegenteil.
Berlin. Die Zukunft des Verbrennungsmotors könnte zu einem Knackpunkt für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl werden. CSU-Chef Horst Seehofer machte das Festhalten an Dieseln und Benzinern zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Die Antwort der Grünen kam postwendend: Spitzenkandidat Cem Özdemir seinerseits formulierte das Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung.
„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, warnte Seehofer. Der Verbrennungsmotor sei in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik. Deutschland sei dabei, in der Dieseldiskussion „flächendeckend die Nerven zu verlieren“.
Özdemir stellte daraufhin klar, dass seine Partei keine Koalition eingehen werde, „die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“. In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Länder wie Frankreich und Großbritannien wollen bis spätestens 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag: „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“. Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern.“ Sie habe im Zusammenhang mit dem Verbrennungsmotor „von einer Brückentechnologie gesprochen und diese Brückentechnologie werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen: Jahrzehnte.“ Mit CSU-Chef Horst Seehofer gebe es in dieser Frage „sehr viel Übereinstimmung“. Der Dieselmotor werde benötigt, um die Klimaschutzziele einzuhalten, betonte Merkel. Notwendig seien deshalb moderne und umweltfreundliche Dieselmotoren. Zugleich müsse der Umstieg auf die moderne Elektro- oder Wasserstoffmobilität geschafft werden.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: „Natürlich brauchen wir den Verbrennungsmotor noch sehr, sehr lange.“ Anstatt die Technologie in Bausch und Bogen zu verdammen, wäre es besser, jetzt in die Optimierung der Diesel-Technologie zu investieren. In dieser Frage seien die Union und die Grünen sehr weit voneinander entfernt. „Schlimmer kann es für Schwarz-Grün nicht kommen“, fügte er hinzu.
Die Positionen von SPD und Grünen liegen in dieser Frage freilich auch weit auseinander. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die sich auch gegen ein Aus für Dieselmotoren wandte, sagte mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen: „Das Wesen der Koalitionsverhandlungen ist, dass man Positionen räumt, die man im Wahlkampf gehabt hat. Insofern glaube ich, dass wir noch alle Chancen haben, da auch mit den Grünen überein zu kommen.“ (AFP/dpa/Red)
