Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen "Tiefpunkt" in den deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen beklagt. "Wenn unbescholtene deutsche Unternehmen plötzlich auf 'schwarzen Listen' auftauchen und als Terror-Unterstützer gebrandmarkt werden, dann ist das ein Klima, das weitere Geschäfte und Investitionen in der Türkei äußerst schwierig macht", erklärte Zypries am Donnerstag in Berlin. "Ich kann nur nochmal ganz deutlich an unsere türkischen Partner appellieren: Rechtsstaatlichkeit ist der entscheidende Faktor für wirtschaftlichen Erfolg."

Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "Neuausrichtung" der deutschen Politik gegenüber der Türkei angekündigt. Dazu gehört eine Verschärfung der Reisehinweise. Zudem sollen staatliche Bürgschaften bei Investitionen deutscher Unternehmer auf den Prüfstand kommen. Auch über die EU-Finanzhilfen für den EU-Beitrittskandidaten Türkei soll gesprochen werden. Anlass für die Maßnahmen der Regierung sind die jüngsten Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten, darunter der Deutsche Peter Steudtner.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist durch eine Reihe von Streitpunkten schwer belastet. Einem Bericht der "Zeit" zufolge hatte die Regierung in Ankara vor einigen Wochen dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste angeblicher Terrorunterstützer übergeben, auf der die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen stehen. Darunter seien Konzerne wie Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen.

Die genannten Unternehmen sollen demnach Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht. "Ich und die gesamte Bundesregierung werden die deutschen Unternehmen selbstverständlich gegen völlig unberechtigte und unverständliche Anschuldigungen verteidigen", erklärte Zypries. Dabei stehe auch der Schutz der Mitarbeiter deutscher Unternehmen im Mittelpunkt.

Bei den Hermes-Exportkreditgarantien beobachtet die Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wie bei allen Zielländern die wirtschaftliche und politische Situation in der Türkei sehr genau. Bei der Bewertung der Ausfallrisiken seien die Länderrisikoeinstufungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) maßgeblich: Auf einer Skala von 0 (geringes Risiko) bis sieben (hohes Risiko) stehe die Türkei momentan bei der Einstufung vier. Im ersten Halbjahr seien Geschäfte deutscher Unternehmen in der Türkei mit Hermesdeckungen im Volumen von 680 Millionen Euro abgesichert worden. (AFP)