dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Experten: „Armut in Deutschland ist politisch gewollt“
Berlin (dpa) - Menschen mit wenig Geld bekommen nach Einschätzung von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden immer seltener die Chance, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Die Nationale Armutskonferenz warf der Bundesregierung deshalb Versagen in der Sozialpolitik vor. Die Armutsquote liege seit 2007 zwischen 14 und 16 Prozent, kritisierte nak-Vizesprecherin Michaela Hofmann. Nach ihrer Einschätzung ist Armut politisch gewollt. Abzulesen sei dies an unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem immer stärker ausufernden Niedriglohn-Sektor. Die Weichen dazu habe der Gesetzgeber gestellt.
Verfassungsreferendum in Ägypten wird zur Hängepartie
Kairo (dpa) - Die Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung gerät immer mehr zur Hängepartie. Die Richter des Staatsrates in Ägypten kündigten an, sie wollten bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Sie begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Damit wird die Legitimität der ohnehin umstrittenen Abstimmung zusätzlich infrage gestellt.
Merkel startet neue Ost-West-Stromautobahn
Schwerin (dpa) - Mit einer neuen Ost-West-Stromautobahn soll die Energieversorgung in Deutschland nach der Stilllegung mehrerer Atomkraftwerke besser gesichert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel startete die 380-Kilovolt-Leitung in Schwerin. Sie sieht die Leitung als wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Trasse führt über 88 Kilometer von Schwerin nach Krümmel bei Hamburg. Sie soll Windstrom aus dem Nordosten über den Knotenpunkt am stillgelegten Atomkraftwerk Krümmel nach Hamburg und zu den Verbrauchszentren im Süden und Westen Deutschlands bringen.
Vier von fünf Patienten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen
Berlin (dpa) - Vier von fünf Patienten in Deutschland sind einer Umfrage zufolge so zufrieden mit ihrem Krankenhaus, dass sie es guten Gewissens weiterempfehlen würden. Die Bewertungen der Patienten sei neu in die Klinik-Suchmaschine „Weiße Liste“ im Internet aufgenommen worden. Basis ist die größte Befragung von Klinikpatienten ihrer Art, wie die AOK, die Barmer GEK, die Bertelsmann Stiftung und der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilten. Die beiden Kassen hatten eine Millionen Klinikpatienten befragt. 82 Prozent der Patienten würden demnach ihr Krankenhaus empfehlen.
Gauck sichert Afghanen Unterstützung zu
Kabul (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Afghanistan die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Er mahnte aber auch Fortschritte in Sachen Demokratie und Menschenrechte an. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist“, sagte er nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul. Das Thema Korruption sprach Gauck nicht direkt an. Er wies aber darauf hin, dass die dringend notwendige wirtschaftliche Entwicklung des Landes auch Rechtssicherheit und ein günstiges Informationsklima erfordere.
Deutsche „Patriot“-Soldaten für Türkei in Kürze startklar
Warbelow (dpa) - Die „Patriot“-Flugabwehrraketen könnten nach Angaben der Bundeswehr Ende Januar oder Anfang Februar an der türkisch-syrischen Grenze einsatzbereit sein. Das sagte Oberst Marcus Ellermann. Durch die jahrzehntelange Erfahrung sei die Truppe hervorragend vorbereitet, betonte der Kommodore des Flugabwehrraketengeschwaders 1. Die Nato stationiert das Waffensystem an der Grenze zu Syrien, um das Nato-Mitglied Türkei vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland zu schützen. Wann genau die deutschen Soldaten verlegt werden, steht noch nicht fest.
