dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Einigung zum EU-Haushalt Anfang 2013 möglich
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2014 bis 2020 Anfang kommenden Jahres für möglich. Es gebe genug Potenzial und Chancen für eine Einigung, sagte Merkel nach dem Scheitern des zweitägigen EU-Haushaltsgipfels in Brüssel. Gipfelchef Herman Van Rompuy sei beauftragt worden, in den kommenden Wochen neue Vorschläge auszuarbeiten. „Wir haben noch Zeit“, sagte die Kanzlerin. Es gebe keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen.
Bundesrat kippt Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin (dpa) - Das seit Monaten umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert - die Bundesregierung strebt nun als letzte Lösung ein Vermittlungsverfahren an. Auch die Schweizer Regierung setzt auf eine nachträgliche Einigung von Bundestag und Bundesrat. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Berlin, er wolle im Vermittlungsausschuss ausloten, ob doch noch SPD- und Grünen-geführte Länder umzustimmen seien. Allerdings haben SPD und Grüne bereits abgewunken.
Bundestag verabschiedet Haushalt 2013
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies während der abschließenden Beratungen darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben erfülle. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant. Die SPD warf Schäuble mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor.
Randale in Ägypten: Gegner der Islamisten machen mobil
Kairo (dpa) - Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über den Regierungsstil der Islamisten. Politische Gegner verwüsteten in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Etwa 30 Menschen wurden verletzt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo riefen Zehntausende Slogans gegen Mursi und gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten.
Israel tötet in Gaza Palästinenser
Gaza (dpa) - Die Waffenruhe für den Gazastreifen hat die erste Krise überstanden. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben einen von mehreren Hundert palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun. Weitere 24 Palästinenser seien durch israelisches Feuer verletzt worden. Die herrschende radikal-islamische Hamas geißelte das zwar als Verstoß gegen die seit Mittwochabend geltende Waffenruhe. Sie reagierte aber nicht mit erneuten Raketenangriffen auf Israel, sondern legte Beschwerde bei Ägypten als Garanten der Waffenruhe ein.
Syrien wertet „Patriot“-Mission als Provokation
Damaskus (dpa) - Das syrische Regime hat die geplante Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen im Nachbarland Türkei als Provokation gewertet. „Syrien verurteilt die jüngsten provokativen Schritte der türkischen Regierung“, zitierte das Staatsfernsehen in Damaskus einen Mitarbeiter des Außenministeriums. Zuvor hatte bereits Russland die Nato vor der Raketen-Stationierung gewarnt. An dem Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze soll sich auch die Bundeswehr mit wahrscheinlich mehr als 170 Soldaten beteiligen.
