dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Generalsekretär Ban will sich in Gazakonflikt einschalten
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich persönlich in den Gazakonflikt einschalten. Bei seiner Reise in die Region werde er sich für ein Ende der Gewalt einsetzen und zu den Bemühungen, das zu erreichen, beitragen, erklärte Ban nach Angaben eines UN-Sprechers in New York. Auch in der Nacht gingen die Kämpfe weiter. Der marokkanische König Mohammed VI. lässt angesichts der Angriffe durch Israel ein Feldlazarett in den Gazastreifen schicken. In Brüssel wollen heute die EU-Außen- und Verteidigungsminister über den aktuellen Gaza-Konflikt sprechen.
Steinmeier will Bundestags-Mandat für Patriot-Raketen in Türkei
Berlin (dpa) - Angesichts eines möglichen Einsatzes deutscher Luftabwehr-Soldaten an der türkischen Grenze zu Syrien fordert die SPD von der Bundesregierung Aufklärung. Sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Nur der Bundestag könne dann verantwortlich über ein Mandat entscheiden.
Friedrich will über neues Waffenregister informieren
Berlin (dpa) - Deutschland soll bis Ende des Jahres ein zentrales Waffenregister bekommen - heute will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über den Stand der Dinge informieren. Die Daten zu genehmigungspflichtigen Waffen werden bislang bei 550 einzelnen Behörden gespeichert, die nicht miteinander vernetzt sind. Die genaue Zahl der legalen Waffen in Deutschland ist nicht bekannt. Das nationale Waffenregister beim Bundesverwaltungsamt soll das ändern. Deutschland setzt mit dem Register eine EU-Vorgabe um.
US-Präsident zu historischem Besuch in Birma eingetroffen
Rangun (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist am Montag zu seinem historischen Besuch in Birma eingetroffen. Er kommt kaum zwei Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in das Land. In Flughafennähe säumten mehrere hundert Schulkinder mit birmanischen und amerikanischen Fähnchen die Straße. Studenten und Mönche hielten Obama-Porträts hoch und Banner mit der Aufschrift: „Bitte helfen Sie unserer Wirtschaft“. Tausende Sicherheitskräfte waren entlang der Hauptstraße in die Stadt positioniert. Die Öffentlichkeit konnte den Besuch des Präsidenten zunächst nur am Fernseher verfolgen.
Friedensgespräche mit kolumbianischen Farc-Rebellen beginnen
Havanna (dpa) - In Kuba beginnen heute offizielle Friedensgespräche zwischen Kolumbien und den Farc-Rebellen, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens. Nach fast 50 Jahren Krieg wollen die Konfliktparteien verhandeln, um die Gewalt in dem südamerikanischen Land zu beenden. Die Farc-Rebellen bekämpfen den Staat seit 1964. In dem Konflikt sind bisher mehr als 200 000 Menschen getötet worden.
Petraeus-Affäre: Frauen mehrfach im Weißen Haus
Washington (dpa) - In der Petraeus-Affäre gibt es im Zusammenhang mit den beiden zentralen Frauen neue Fragen. Sowohl die Ex-Geliebte des zurückgetretenen CIA-Chefs David Petraeus, Paula Broadwell, als auch die ins Zwielicht geratene Freundin der Petraeus-Familie, Jill Kelley, hätten mehrfach Mitarbeiter im Weißen Haus besucht. Das berichtet unter anderem das „Wall Street Journal“. Die angeblichen Besuche werfen neue Fragen mit Blick darauf auf, inwieweit die beiden Frauen Zugang zu geheimen Informationen hatten.
