dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fünf Prozent der Deutschen fühlen sich arm und ausgegrenzt
Wiesbaden (dpa) - Fast jeder fünfte in Deutschland ist nach Einschätzung der Statistiker von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen - doch nur etwa fünf Prozent fühlen sich tatsächlich arm und ausgegrenzt. Das ist das Ergebnis der Erhebung „Leben in Europa 2011“. Die Betroffenen könnten nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, berichtete das Statistische Bundesamt. Sie können etwa ihre Miete oder Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen oder die Wohnung nicht ausreichend heizen.
Kommunen haben Finanzkrise vorerst überwunden
Berlin (dpa) - Die deutschen Kommunen werden in diesem Jahr erstmals seit 2008 wieder mehr Geld einnehmen als sie ausgeben. Sie rechnen mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus dem vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzierungsbericht hervor. Nach Ansicht des Städtetags besteht jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die strukturellen Probleme vieler Städte würden weiterbestehen und seien teilweise besorgniserregend, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.
Obama greift im Debatten-Finale an
Washington (dpa) - Sieg im letzten TV-Duell, aber das Rennen um das Weiße Haus bleibt offen: US-Präsident Barack Obama hat im Wahlkampffinale seinen Herausforderer Mitt Romney scharf attackiert. „Jedes Mal, wenn Sie Ihre Meinung sagen, liegen Sie falsch“, kanzelte Obama seinen in Umfragen gleichauf liegenden Konkurrenten ab. Zwei Wochen vor der Wahl am 6. November ließ die Außenpolitik bei der Debatte jedoch keine größeren Kontroversen und Emotionen aufkommen. Wie bei der zweiten Debatte sahen die meisten Wähler Obama vorn. Im ersten Rededuell hatte Romney deutlich die Nase vorn gehabt.
Kauder will Koalitionsstreitigkeiten beenden
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich bei CDU und CSU für Kompromisse mit der FDP bei strittigen Punkten wie Rente, Betreuungsgeld und Mindestlohn eingesetzt. Es bestehe bester Wille, beim Koalitionsausschuss Anfang November alle offenen Fragen abzuräumen, sagte Kauder in einer Fraktionssitzung. Vereinzelt äußerten Abgeordnete den Angaben zufolge die Sorge, dass etwa mit der FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr ein Instrument der Selbstbeteiligung der Bürger an Gesundheitskosten wegfallen könnte.
Polizei bestätigt Festnahme von Taliban-Anführer in Kundus
Kundus (dpa) - Die afghanische Polizei hat die Festnahme des „Schatten-Gouverneurs“ der Taliban für die Provinz Kundus bestätigt. Mullah Abdul Rahman sei verantwortlich für den Angriff auf die Bundeswehr am Karfreitag 2010 mit drei toten Deutschen gewesen. 2009 habe er die Entführung von zwei Tanklastzügen befohlen, die anschließend auf Anforderung der Bundeswehr bombardiert wurden. Dabei waren viele Zivilisten getötet worden. Laut „Bild“-Zeitung war das Kommando Spezialkräfte an der Festnahme Abuld Rahmans beteiligt.
Assad verkündet Amnestie - Revolutionäre bleiben in Haft
Damaskus (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat vor dem islamischen Opferfest eine große Zahl von Verbrechern begnadigt. Die inhaftierten Revolutionäre, die im Jargon der Behörden „Terroristen“ genannt werden, sind von dieser Amnestie jedoch ausgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte ein entsprechendes Dekret des Präsidenten. Demnach sollen alle Gefangenen freigelassen werden, die älter als 69 Jahre alt und weder zum Tode noch zu lebenslanger Haft veurteilt worden sind.
