dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Lafontaine zieht Kandidatur für Linke-Vorsitz zurück
Berlin (dpa) - Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für den Linken-Vorsitz zurück und überlässt Dietmar Bartsch das Feld. Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, ließ Lafontaine mitteilen. Er habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass seine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt habe. Stattdessen seien die Konflikte weiter eskaliert. Er ziehe daher sein Angebot zurück, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen. Er wolle damit einen Neuanfang für die Partei ermöglichen.
Kassen kritisieren „Fangprämien“ und Korruption im Gesundheitswesen
Berlin (dpa) - Viele Ärzte kassieren illegale Extra-Honorare für Überweisungen von Patienten an bestimmte Kliniken. Das geht aus einer Studie der Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, die in Berlin offiziell vorgestellt wurde. Danach zahle nahezu jede vierte Klinik sogenannte Fangprämien für Patienten. Fast die Hälfte der nichtärztlichen Leistungserbringer wie Sanitätshäuser, Hörgeräte-Akustiker oder Orthopädie-Schuhmacher hätten zugegeben, schon Vorteile wie Geld, Kostenübernahme von Tagungen oder Sachleistungen erhalten zu haben. Aus Sicht der Krankenkassen deutet dies auf ein „erhebliches Korruptionspotenzial“ im deutschen Gesundheitswesen hin.
Peter Altmaier neuer Bundesumweltminister
Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Peter Altmaier ist von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt worden. Im Schloss Bellevue erhielt Altmaier im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel seine Ernennungsurkunde. Der von Merkel nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen gefeuerte Norbert Röttgen bekam von Gauck seine Entlassungspapiere. Er bleibt Bundestagsabgeordneter und ist weiter CDU-Vizechef. Am Nachmittag wurde als Nachfolger Altmaiers der bisherige Justiziar Michael Grosse-Brömer zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt.
Spielsucht an Automaten und im Internet nimmt zu
Berlin (dpa) - In Deutschland sterben immer weniger Menschen an ihrer Drogensucht. Doch viele - vor allem junge Menschen - hängen inzwischen fast krankhaft am heimischen Computer oder an öffentlichen Geldspielautomaten. Das geht aus dem neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor, den die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin vorstellte. Aus ihrer Sicht ist die Entwicklung insgesamt positiv: Zwar haben nach wie vor Millionen Bundesbürger Probleme mit ihrer Sucht. Doch Jugendliche greifen immer seltener zu Flasche, Glimmstängel oder Joint.
EU-Sondergipfel zu Wachstum und Eurobonds - Berlin bleibt hart
Brüssel (dpa) - Mehr Wachstum und Eurobonds - in Europa wächst der Druck auf Deutschland für einen neuen Weg im Kampf gegen die Schuldenkrise. Wachstumsimpulse sollen den Sparkurs ergänzen - da sind sich Berlin und die EU-Partner vor dem Sondergipfel morgen weitgehend einig. Umstritten ist die Finanzierung. Vor allem die Eurobonds - gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern zur Geldaufnahme am Kapitalmarkt - spalten die EU: Während Frankreich und Italien Eurobonds verlangen und die EU-Kommission schon einen konkreten Fahrplan für ihre Einführung fordert, ist Deutschland strikt dagegen.
Nach Blutbad sagt Jemens Präsident Al-Kaida den Kampf an
Sanaa (dpa) - Nach einem Selbstmordanschlag auf Soldaten mit 96 Toten hat Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi den Al-Kaida-Terroristen in seinem Land den Kampf angesagt. Der Krieg gegen den Terror werde so lange weitergehen bis dieses Phänomen endgültig bekämpft sei, koste es, was es wolle, sagte Hadi. Ein Selbstmordattentäter hatte sich gestern in der Hauptstadt Sanaa während einer Generalprobe für eine Militärparade zum Jahrestag inmitten von Soldaten in die Luft gesprengt.
