dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Islamkonferenz verurteilt Salafismus - Erklärung gegen Zwangsehe
Berlin (dpa) - Die Islamkonferenz hat mit Besorgnis und scharfer Kritik auf die Aktivitäten der radikalen Salafisten in Deutschland reagiert. Der Absolutheitsanspruch der Salafisten sei nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Diese Position sei von der Konferenz bekräftigt worden. Auch die muslimischen Verbände hätten sich überwiegend „sehr eindeutig“ gegen den Salafismus positioniert. Einhellig verabschiedete die Konferenz zudem eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat.
Indien testet erfolgreich atomwaffenfähige Interkontinentalrakete
Neu Delhi (dpa) - Das aufstrebende Indien gehört jetzt zum kleinen Kreis der Staaten mit atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen: Die südasiatische Atommacht testete erstmals eine Langstreckenrakete vom Typ Agni V aus eigener Produktion. Der Test sei ein hundertprozentiger Erfolg gewesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Mit mehr als 5000 Kilometern Reichweite kann Indien damit ganz China sowie theoretisch auch Ziele in Europa erreichen. Agni heißt in der Landessprache Hindi Feuer.
Breivik enttäuscht von Opferzahlen - Vorbereitung mit Kriegsspiel
Oslo (dpa) - 77 Morde waren ihm nicht genug - der Norweger Anders Behring Breivik hatte vor, alle der mehr als 560 Menschen auf der Fjordinsel Utøya zu erschießen. „Das Ziel war alle zu töten“, sagte Breivik vor Gericht in Oslo. Er habe im vergangenen Sommer auch das gesamte norwegische Kabinett umbringen wollen. Deshalb sei er vom Bombenanschlag auf das Osloer Regierungsviertel, bei dem acht Menschen starben, enttäuscht gewesen. Mit Computerspielen und Übungen am Schießstand bereitete sich Breivik seiner Aussage zufolge akribisch auf die Bluttaten vor.
UN und Syrien vereinbaren Regeln für Beobachter-Einsatz
Genf (dpa) - Die UN und die Regierung in Damaskus haben sich auf die Regeln des Einsatzes der UN-Beobachter in Syrien geeinigt. Das teilte der Sprecher des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan mit. Mitarbeiter Annans würden mit Vertretern der Opposition ähnliche Gespräche über die mit dem Beobachtereinsatz verbundenen Pflichten ihrer bewaffneten Gruppierungen führen. Gegner des syrischen Regimes aus Homs forderten die UN-Beobachter dringend auf, ihre Stadt zu besuchen. Homs stehe immer noch unter Beschuss.
Merkel: Datenspeicherung schnell klären - Passagierangaben für USA
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre um die Vorratsdatenspeicherung streitenden Minister unter Druck gesetzt, die EU-Vorgaben umgehend zu erfüllen. Dabei ließ sie Rückenwind für Innenminister Hans-Peter Friedrich erkennen, der die EU-Richtlinie mit einer sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten befürwortet. Das EU-Parlament gestand inzwischen den USA den Zugriff auf Daten von Flugpassagieren zu. Bei einem Flug in die USA werden damit künftig auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet.
Kennzeichenmitnahme und Benzinpreisbremse sollen kommen
Kassel (dpa) - Autofahrer sollen nach dem Willen der Länder bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ihr Autokennzeichen behalten können. „Wir haben den Bund gebeten, den Rahmen dafür zu schaffen“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger, in Kassel. Die Länder forderten die Bundesregierung zudem erneut auf, Benzinpreissprünge an den Tankstellen zu prüfen. Der Bund solle das kartellrechtlich unter die Lupe nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel.
