dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Breivik ohne Reue: „Ja, ich würde es wieder machen“
Oslo (dpa) - Mit wirren Rechtfertigungen hat der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik die Nerven von Gericht und Zuschauern strapaziert. Er brüstete sich der „spektakulärsten Operation eines militanten Nationalisten in Europa in diesem Jahrhundert“. Bei seinen Attentaten waren im vergangenen Sommer 77 Menschen in Oslo und einem Jugendcamp auf der Insel Utøya umgekommen. Mehrfach unterbrach ihn die Richterin und forderte ihn auf, sich zu mäßigen. Der zweite Prozesstag in Oslo hatte mit einem Eklat begonnen: Einer der Laienrichter wurde wegen Befangenheit vom Prozess ausgeschlossen.
Versicherte schulden Krankenkassen Milliarden
Berlin (dpa) - Hunderttausende Versicherte schulden den gesetzlichen und privaten Krankenkassen mehr als zwei Milliarden Euro. Die Bundesregierung erwägt, der privaten Krankenversicherung nun mit einem Nichtzahler-Tarif zu helfen. Bei der gesetzlichen Versicherung soll dagegen alles beim Alten bleiben. In der GKV gibt es nach den jüngsten Zahlen Rückstände von 1,53 Milliarden Euro. Sie stammen von rund 640 000 Versicherten, wobei die Kassen teils mehrere Konten pro Versichertem führen. In der PKV gibt es laut PKV-Verband 144 000 Nichtzahler mit Rückständen von 554 Millionen Euro.
Modellprojekt: Mehr Job-Chancen mit anonymer Bewerbung
Berlin (dpa) - Anonymisierte Bewerbungen ohne Namen, Geschlecht, Foto und Nationalität erhöhen die Chancen für Migranten und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist das Fazit eines - allerdings nicht repräsentativen - Modellprojekts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Dabei geht es um Bewerbungen, die nur Auskunft über die Qualifikation des Stellensuchenden geben. Laut Abschlussbericht werden Bewerber etwa mit türkischen Namen oder Frauen mit Kindern bei anonymisierten Bewerbungsverfahren häufiger zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als bei konventionellen Ausschreibungen.
Gauck: Europa muss zusammenwachsen - uneingeschränktes Ja zu Europa
Brüssel (dpa) - Beim Antrittsbesuch in Brüssel hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck ein uneingeschränktes Ja zu Europa und ein stärkeres Zusammenwachsen der EU gefordert. „Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug“, sagte Gauck nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Aus rationalen Gründen müssten die Staaten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik. Die Deutschen sollten sich wegen der Euro-Schuldenkrise nicht von Ängsten leiten lassen, mahnte Gauck. Angst mache kleine Augen und ein enges Herz.
Schwieriger Start für UN-Beobachter in Syrien - Opferzahl steigt
Damaskus (dpa) - Der Einsatz der UN-Militärbeobachter in Syrien wird zum Hürdenlauf, noch bevor er richtig begonnen hat. Ein marokkanisches Mitglied des acht Mitglieder zählenden Vorauskommandos der Beobachter erklärte in der Hauptstadt Damaskus: „Es ist nicht einfach.“ Ein in Syrien stationierter westlicher Diplomat sagte der dpa: „Das Team sieht sich mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, was die praktischen Vorbereitungen und die geplanten Besuche in den Unruhegebieten angeht.“ Im Land nimmt indes die Gewalt wieder zu. Aktivisten sprachen heute von landesweit 47 Toten.
Pakistan weist Bin Ladens Familie aus
Islamabad (dpa) - Knapp ein Jahr nach der Tötung von Osama bin Laden will Pakistan die Familienangehörigen des Al-Kaida-Chefs morgen abschieben. „Ihre Haftstrafen werden heute Nacht verbüßt sein, dann werden sie wie vom Gericht angeordnet in ihre Heimatländer deportiert“, sagte der Anwalt der Familie. Ein Gericht hatte die drei Ehefrauen und die beiden volljährigen Töchter Bin Ladens wegen illegaler Einreise verurteilt. Abgeschoben werden sollen außerdem sieben minderjährige Kinder und zwei Enkel des Al-Kaida-Chefs.
