dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Annan fordert UN-Beobachter und Abzug der Panzer
New York (dpa) - Nach mehr als einem Jahr der blutigen Gewalt scheinen die Waffen in Syrien tatsächlich zu schweigen. Sondervermittler Kofi Annan sagte im UN-Sicherheitsrat in New York, die Lage in Syrien sei „verhältnismäßig ruhig“, die Waffenruhe halte offenbar. Es gebe zwar Berichte über Gewalt, er hoffe aber, dass das nur Einzelfälle seien. Nun müsse die Regierung sofort ihre schweren Waffen aus den Wohngebieten abziehen. Zudem sollten die UN so rasch wie möglich Beobachter entsenden, um den Waffenstillstand zu überwachen.
Forderung nach Gesundheitstests für Autofahrer
Berlin (dpa) - Auf den Straßen sind immer mehr ältere Autofahrer unterwegs, SPD- und Grünen-Politiker machen sich daher für regelmäßige Gesundheitstests stark. Alle Autofahrer sollten im Abstand von 15 Jahren ihre Fahrtauglichkeit untersuchen lassen, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann der „Bild“-Zeitung. Wenn der Arzt die Tauglichkeit abspricht, wäre der Führerschein weg. Auch die Grünen dringen auf einen „Gesundheits-TÜV“. Die Bundesregierung, der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei setzen dagegen auf freiwillige Maßnahmen.
Abgabenrekord für Arbeitnehmer - Milliardenplus in Sozialkassen
Berlin (dpa) - Mehr Netto vom Brutto sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Schwarz-Gelb erhalten. Mit dem Konjunktur- und Beschäftigungsboom in Deutschland wächst jedoch auch die Abgabenlast der Arbeitnehmer. Im vergangenen Jahr stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Zugleich hatten Arbeitnehmer im Schnitt 2011 weniger im Portemonnaie als noch 2010, da die Netto-Reallöhne im Schnitt leicht sanken. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes und Arbeitsministeriums hervor.
Ministerium beklagt Journalisten-Bedrohung bei Salafisten-Aktion
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat die Bedrohung von Journalisten scharf verurteilt, die über radikalislamische Salafisten geschrieben haben. Es seien bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit. Es sei absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt werde. „Die Welt“ hatte gemeldet, Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ und des „Tagesspiegels“ seien in einem Video namentlich genannt und bedroht worden. Die Journalisten hatten zuvor kritisch über die umstrittene bundesweite Koran-Verteilung berichtet.
G8 ruft Iran zu „ernsthaftem Dialog“ auf
Washington (dpa) - Die sieben großen Industrienationen und Russland haben den Iran aufgefordert, die Chance auf Verhandlungen über eine zivile Nutzung von Atomkraft dieses Mal auch zu nutzen. Vor Beginn der neuen Gesprächsrunde am Samstag in Istanbul warnten die G8-Außenminister die Führung in Teheran davor, die Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft abermals zu verschleppen. Auch für die Konflikte in Syrien und Afghanistan strebt die G8-Gruppe „politische Lösungen“ an. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten.
Däubler kündigt Verfassungsklage gegen Euro-Rettungshilfen an
Berlin (dpa) - Ein Bürgerbündnis hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt. Sollten die Verträge ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, werde das Bündnis die Bürgerklage einreichen, kündigten die Initiatoren an. Als Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden.
