dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Streit um größeren Rettungsschirm - Zuversicht für Griechenland
Berlin (dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel in einer Woche wehrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen, die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten. Priorität habe zunächst, den künftigen Rettungsschirm ESM früher als geplant auf den Weg zu bringen, sagte sie in Berlin. Merkel sprach sich gegen eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro aus, wie Italien fordert. Schon bis Ende dieses Monats soll dagegen der Schuldenschnitt für Griechenland ausgehandelt sein. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich optimistisch, dass ein Kompromiss doch noch zeitnah gelingt.
EU stoppt Ölimporte aus dem Iran
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union stoppt ihre Öleinfuhren aus dem Iran. Die „beispiellosen Sanktionen“ - so Bundesaußenminister Guido Westerwelle - sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Die Europäer waren auch von den USA zu diesem Schritt aufgefordert worden.
Opposition lässt nicht locker: Was wusste Wulff?
Berlin (dpa) - Seit genau sieben Wochen ist Bundespräsident Christian Wulff wegen zahlreicher Vorwürfe in der Kritik - und ein Ende der Affäre ist nicht abzusehen. Vor allem die Opposition in Hannover, aber auch SPD und Grüne in Berlin fordern restlose Aufklärung. Auch Rücktrittsforderungen wollen nicht verstummen. Die von der SPD angestrebte Klage gegen die frühere Landesregierung hat nach juristischer Einschätzung gute Aussicht auf Erfolg. Allerdings könnte das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof mindestens ein halbes Jahr dauern.
Parteiübergreifende Proteste gegen Überwachung der Linken
Berlin (dpa) - Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz hat quer durch alle Fraktionen für Unmut gesorgt. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte das Ausmaß der Beobachtung übertrieben und unverhältnismäßig. Ähnlich äußerten sich Politiker von FDP und SPD. Grüne und Linke stellten den Verfassungsschutz grundsätzlich infrage. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht dennoch keinen Anlass, die bisherige Praxis zu ändern. Die Generalsekretäre von CDU und CSU stärkten ihm den Rücken.
Muslimbruder neuer Präsident des ägyptischen Parlaments
Kairo (dpa) - In Ägypten hat das erste frei gewählte Parlament ein Mitglied der unter Präsident Husni Mubarak offiziell verbotenen Muslimbruderschaft zum Parlamentspräsidenten gewählt. Während einer turbulenten Sitzung erhielt Saad al-Katatni 399 von 496 abgegebenen Stimmen. Der 59-Jährige war bislang Generalsekretär der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Diese war von der Muslimbruderschaft nach dem Sturz von Mubarak gegründet worden. Früher hatten die Muslimbrüder bei den Wahlen als „Unabhängige“ kandidieren müssen.
Oppositionskandidat Jawlinski droht Ausschluss von Kremlwahl
Moskau (dpa) - Dem russischen Oppositionskandidaten Grigori Jawlinski droht der Ausschluss von der Wahl des neuen Kremlchefs am 4. März. Mehr als zehn Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften für Jawlinski seien ungültig, teilte die Wahlleitung mit. Jawlinski von der liberalen Jabloko-Partei warf der Kommission vor, ihn als „einzige echte Alternative“ zu Regierungschef Wladimir Putin auszuschalten. Für eine Wahl Jawlinskis hatte sich auch der Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow ausgesprochen.
