dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett bringt Steuersenkung und Waffenregister auf den Weg
Berlin (dpa) - Das Bundesregierung hat die von der Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte dazu einen Gesetzentwurf. Die Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund sechs Milliarden Euro. Einen Großteil dieser Summe will der Bund schultern. Die SPD hatte angekündigt, die Steuerpläne über den Bundesrat zu blockieren. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Außerdem hat die Regierung ein zentrales Waffenregister beschlossen und den Rüstungsexportbericht gebilligt.
Neonazi-Morde: BKA setzt mehr Ermittler ein
Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler auf, die an der Aufklärung der Neonazi-Morde arbeiten. 50 Kollegen mehr sollen dafür eingeteilt werden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Eventuell könnten es noch mehr werden. Bisher sind 430 Ermittler im Einsatz. Ziercke rief die Öffentlichkeit auf, weiter mit Hinweisen zu helfen, seit vergangener Woche seien schon 450 eingegangen.
Merkel und Sarkozy schicken Vorschläge an EU
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben ihre Vorschläge zur Eurorettung an die EU übermittelt. Sie seien überzeugt, dass unverzüglich gehandelt werden müsse, steht in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es müssten mehr verbindliche und ehrgeizigere Regeln und Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten der Eurozone her. Dazu sollen die EU-Verträge geändert werden. Merkel und Sarkozy hatten ihre Vorschläge vorgestern in Paris abgesprochen.
Berlin mahnt Versammlungsfreiheit in Russland an
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Russland gebeten, die Versammlungsfreiheit zu wahren. Bei Protesten gegen Wahlfälschung waren viele Demonstranten festgenommen worden. Deutschland erwarte, dass Moskau den demokratischen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen nachkomme, die sich zum Beispiel aus der Mitgliedschaft im Europarat ergeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gleichzeitig forderte er, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am Wochenende aufgeklärt werden.
Verteidigungsministerium zieht größtenteils nach Berlin
Berlin (dpa) - Der größere Teil der Beschäftigten beim Verteidigungsministerium arbeitet künftig in Berlin. Der erste Dienstsitz bleibt trotzdem Bonn. Das gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf einer Personalversammlung bekannt. 1250 der künftig 2000 Posten sollen langfristig in Berlin angesiedelt werden. Im Moment sind von 3050 Stellen 540 in Berlin. Die ersten 360 Mitarbeiter werden im Herbst 2012 nach Berlin umziehen. Wann die restlichen 350 folgen, ist noch offen.
Neue Übergangsregierungen in Ägypten und im Jemen
Kairo (dpa) - Ägypten hat eine neue Übergangsregierung. Die Minister haben zum Teil schon für Ex-Präsident Husni Mubarak gearbeitet und sind deshalb umstritten. Die alte Übergangsregierung war nach neuen Protesten zurückgetreten. Auch der Jemen bekommt übergangsweise eine neue Regierung, in der die Opposition und die Partei von Präsident Ali Abdullah Salih jeweils die Hälfte der Posten besetzen. Salih hatte im November eine Vereinbarung zu einem geordneten Übergang unterschrieben, nach monatelangen Protesten gegen ihn. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden.
