dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erbitterter Machtkampf in Libyen - Berlin räumt „Irrtümer“ ein
Tripolis (dpa) - Der Kampf um die Herrschaft in Libyen ist noch nicht zu Ende: Die Anhänger des untergetauchten Diktators Gaddafi leisten weiter erbitterten Widerstand gegen die Machtübernahme der Aufständischen. Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf Gaddafis Heimatstadt Sirte und die Wüstenstadt Sebha in der Mitte des Landes. Derweil räumte Verteidigungsminister Thomas de Maizière Fehler der internationalen Staatengemeinschaft ein. Gaddafi sei erst „massiv unterschätzt“ und dann „massiv überschätzt“ worden.
Anschlag auf UN in Nigeria: Unterschiedliche Angaben über Tote
Abuja (dpa) - Nach dem Bombenanschlag auf ein UN-Gebäude in Nigerias Hauptstadt Abuja herrscht Unklarheit über die Zahl der Toten und Verletzen. Lokale Sicherheitskräfte sprechen von zehn Toten, andere Berichte nannten 18 Opfer. Die Zahl der Verletzten wurde mit 60 angegeben. Die Polizei in Abuja bestätigt, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt hat. Ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug hatte demnach das Gebäude gerammt und war explodiert. Deutsche Opfer gibt es wohl nicht.
Japans Premier erklärt Rücktritt
Tokio (dpa) - Der erst seit gut einem Jahr amtierende japanische Ministerpräsident Naoto Kan gibt auf: Kan gab erwartungsgemäß seinen Rücktritt bekannt. Dies hatte er bereits zuvor angekündigt, allerdings die Verabschiedung von Schlüsselgesetzen zur Bedingung gemacht. Diese Bedingung ist nun erfüllt. Als aussichtsreicher Nachfolger wird der frühere Außenminister Seiji Maehara gehandelt. Kan wird sein Umgang mit der Atomkatastrophe von Fukushima vorgeworfen. Seine Umfragewerte rutschten in den Keller.
Rösler: CDU und FDP mit eigener Mehrheit für Euro-Rettungsschirm
Hannover (dpa) - CDU und FDP werden eine eigene Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zusammenbekommen. Davon ist zumindest FDP-Chef Philipp Rösler überzeugt. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne sich sowohl auf den Koalitionspartner FDP verlassen als auch auf ihre eigene Fraktion und Partei sagte er. Außerdem wies Rösler Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen an Außenminister Guido Westerwelle wegen dessen umstrittener Libyen-Haltung zurück. „Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“.
Rufe nach Absage von Gorleben-Atomtransport lauter
Gorleben (dpa) - Nach Berichten über gestiegene Strahlenwerte am Atommüll-Zwischenlager Gorleben werden die Forderungen nach einer Verschiebung des nächsten Castor-Transportes lauter. Der für November erwartete Transport müsse umgehend abgesagt werden, fordern Umweltverbände und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Der Grund für die gestiegenen Halbjahreswerte ist noch unklar. Ein Grund könnte sein, dass seit dem jüngsten Transport im vergangenen November elf Behälter mehr im Zwischenlager stehen.
Wowereit hat großes Verständnis für Proteste bei Papstbesuch
Berlin (dpa) - Deutschland-Besuch des Papstes: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat „großes Verständnis“ für angekündigte Proteste gegen die Sexuallehre der katholischen Kirche. Er verstehe, dass Bürgerinnen und Bürger den Papstbesuch benutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die katholische Kirche Thesen vertritt, die weit in die zurückliegenden Jahrtausende gehören, sagte Wowereit der dpa. Diese Proteste müssten allerdings im friedlichen und demokratischen Rahmen passieren. Beim Spanien-Besuch von Benedikt XVI. war es jüngst zu Ausschreitungen gekommen.
