dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Friedrich: Gefahr einer Gewaltspirale von Links und Rechts
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten. Der CSU-Politiker legte heute den Verfassungsschutzbericht 2010 vor. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres sei die Zahl der Straftaten von Linksextremisten deutlich gestiegen. Auch Neonazis gehe es nicht mehr primär um fremdenfeindliche Angriffe, sondern um die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner von Links. Auch der Islamismus bleibt eine erhebliche Bedrohung in Deutschland, so Friedrich.
Die Wehrpflicht ist Geschichte
Berlin (dpa) - Zeitenwende für Bundeswehr und Wohlfahrtsverbände: Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht Geschichte. Die zuletzt noch sechsmonatigen Wehr- und Zivildienste werden durch Freiwilligendienste ersetzt. Insgesamt haben sich dafür mehr als 30 000 junge Leute gemeldet, davon 6400 Neuverpflichtungen zum 1. Juli. Für den zivilen Freiwilligendienst wurden bisher gut 3000 neue Verträge unterzeichnet. 14 300 Zivildienstleistende verlängerten freiwillig ihren Dienst.
Westerwelle: Deutschland will bei UN-Vorsitz Brücken bauen
Berlin (dpa) - Deutschland will sich während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat auf die neuen Kraftzentren in der Welt konzentrieren. Außenminister Guido Westerwelle sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe längst neue Gewichte, von China über Lateinamerika bis zu Südafrika oder beispielsweise Indien. In diese Regionen wolle Berlin Brücken bauen. Als weitere Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes, der einen Monat dauert, nannte Westerwelle die Abrüstung, die nukleare Nichtverbreitung sowie den Klimaschutz.
Polen will der EU mehr Schwung geben - Stabwechsel in Warschau
Warschau (dpa) - Polen will der von Schuldenkrise und Euro-Skepsis schwer geplagten EU neuen Schwung geben. Warschau übernahm von Budapest für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Der ungarische Regierungschef Victor Orban übergab am Nachmittag in Warschau seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk den symbolischen Stab. Bei einer feierlichen Parlamentssitzung hatte sich zuvor Staatspräsident Bronislaw Komorowski für ein starkes Europa eingesetzt. Polen ist seit 2004 EU-Mitglied. Das europabegeisterte Land koordiniert erstmals die Arbeit der Gemeinschaft der 27 Mitgliedsstaaten.
EU will dänische Grenzkontrollen unter die Lupe nehmen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die angekündigten dänischen Grenzkontrollen prüfen. Das sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Kommission hatte Mitte Mai „schwerste Bedenken“ bei Kopenhagen angemeldet. Dänische Behörden werden von Dienstag an die Grenzen mit Deutschland und Schweden kontrollieren. So wollen sie die internationale Kriminalität wirksamer bekämpfen.
Ministeriumsbericht: „Gorch Forck“ soll bleiben
Berlin (dpa) - Trotz schwerwiegender Mängel soll die „Gorch Fock“ aus Sicht des Verteidigungsministeriums Ausbildungsschiff der Marine bleiben. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor. Der Bericht stellt zugleich eine mangelnde Dienstaufsicht und „sonstiges Fehlverhalten“ der Schiffsführung fest. Der Kommandant Norbert Schatz kommt demnach nicht zurück. Er habe selbst darum gebeten, nicht wieder eingesetzt zu werden. Schatz war nach Vorfällen rund um den tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage zunächst abberufen worden.
