dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Juristischer Kleinkrieg um Assange-Auslieferung eröffnet
London (dpa) - Der Kampf um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden ist voll entbrannt. Bei einer gerichtlichen Anhörung wurde die Verhandlung darüber auf Anfang Februar terminiert. Assange will die Auslieferung verhindern. Er fürchtet, von Schweden in die USA weitergeschoben zu werden. Dort drohten ihm Folter und sogar der Tod, sagten seine Anwälte. Schweden wirft dem Australier vor, zwei Frauen sexuell missbraucht zu haben. Assange kündigte an, die Arbeit von Wikileaks fortsetzen zu wollen.
Merkel fordert Bewegung von Türkei in Zypern-Frage
Nikosia (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei zu mehr Bewegung im Zypern-Konflikt aufgefordert. Merkel lobte in Nikosia die bisherigen Schritte der Republik Zypern. Das Land habe ein sehr hohes Maß an Kompromissbereitschaft bewiesen, das bislang nicht erwidert worden sei, sagte sie in Nikosia. Merkel kündigte an, sie werde die Türkei immer wieder darauf hinweisen, dass der Prozess Fortschritte machen müsse. Zypern ist seit 1974 in den griechisch- zyprischen Süden und den türkisch-zyprischen Norden gespalten.
Terrorgefahr: De Maizière sieht noch keine Entwarnung
Berlin (dpa) - Die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch nicht gebannt. Die Sicherheitsmaßnahmen würden vielleicht dann zurückgefahren, wenn er es für richtig halte. Heute sei das noch nicht der Fall, sagte der Minister im Deutschlandradio. De Maizière hatte Mitte November vor Anschlägen gewarnt. Bislang blieb es aber ruhig.
Gabriel: SPD für Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Potsdam (dpa) - Die SPD wird trotz vorheriger Bedenken die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mittragen. Es sehe so aus, dass die Koalition den SPD-Vorstellungen folge, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Wenn dies der Fall sein sollte, empfehle der SPD-Vorstand der Fraktion einstimmig die Zustimmung. Im Koalitionsentwurf wird betont, dass der deutsche Abzug noch 2011 beginnen soll. Dies war eine zentrale Forderung der SPD.
Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt
Berlin (dpa) - Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide hat einen neuen Rekord erreicht. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin gingen im vergangenen Jahr fast 32 000 Beschwerden ein. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jede zweite sei zumindest zum Teil erfolgreich, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie, bessere Software und mehr Zeit für den Einzelfall geben würde, sagt Schudoma.
Schulen und Universitäten in Tunesien nach Unruhen geschlossen
Paris (dpa) - Nach den blutigen Unruhen in Tunesien haben die Behörden alle Schulen und Universitäten geschlossen. Die Regierung will mit der unbefristeten Maßnahme verhindern, dass sich während der Unterrichtszeit weitere soziale Proteste formieren. Bei den Unruhen sind seit dem Wochenende über 30 Menschen ums Leben gekommen. Viele von ihnen wurden von Sicherheitskräften erschossen. Als Ursache der Aufstände gelten die hohe Arbeitslosigkeit und ein Gefühl der Perspektivlosigkeit in Teilen der Bevölkerung.
