dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weiter Unruhen in Tunesien
Tunis (dpa) - Tunesien kommt auch nach der Flucht des zurückgetretenen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali nicht zur Ruhe. Aus der Hauptstadt Tunis wurde in der Nacht von chaotischen Szenen berichtet. Gebäude brannten, es kam zu Plünderungen. Auch ein Krankenhaus soll angegriffen worden sein. Helikopter kreisten über der Stadt. Reiseveranstalter flogen deutsche Urlauber in die Heimat aus. Ben Ali traf inzwischen in Saudi-Arabien ein. Vor dem Abflug ins Exil hatte er die Regierung abgesetzt und den Ausnahmezustand verhängt.
Guttenberg: Sparvorgabe nicht einzuhalten
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eingeräumt, die Sparvorgabe des Kabinetts nicht einhalten zu können. Mit den politisch gewünschten 185 000 Soldaten sei das Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2015 nicht zu erreichen, sagte Guttenberg der „Welt am Sonntag“. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 müssten „auf der Grundlage der Realitäten geführt“ werden, sagte Guttenberg. Er räumte ein, die Spardebatte als Hebel benutzt zu haben, um die Bundeswehrreform insgesamt in Schwung zu bringen.
Ramsauer kündigt Zulassung von Fernbuslinien an
Hamburg (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Zulassung weiterer Fernbuslinien in Deutschland angekündigt. Man bereite zur Zeit die gesetzlichen Grundlagen vor, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Busse seien eine kostengünstige Alternative im Reiseverkehr und gehörten in anderen Ländern längst zur Verkehrskultur. Bislang sind dem Bericht zufolge in Deutschland überregionale Busverbindungen nur von und nach Berlin möglich. Das schreibe das Personenbeförderungsgesetz vor.
Schavan fordert nationale Schulstandards
Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat an die Länder appelliert, sich nicht gegen nationale Bildungsstandards zu sperren. Der Bildungsföderalismus müsse konsequent weiterentwickelt werden, so dass künftig in allen Ländern Schulabschlüsse vergleichbar werden, sagte Schavan der „Rheinischen Post“. Das sei Voraussetzung für die Mobilität von Familien. Die von der CDU eingesetzte Bildungskommission werde bis zum Bundesparteitag im November Leitsätze vorlegen, die die „Bildungspolitik der kommenden Dekade“ formulieren, kündigte Schavan an.
Tausende demonstrieren in Budapest gegen Mediengesetz
Budapest (dpa) - Rund 10 000 Menschen haben vor dem Budapester Parlament gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Nutzer der Internetplattform Facebook aufgerufen. Die Schauspielerin Dorka Gryllus verlas eine Deklaration, in der eine grundlegende Änderung des Mediengesetzes verlangt wurde. Das Mediengesetz, das auch zur Unterdrückung der Pressefreiheit führen könnte, wurde Ende Dezember beschlossen. Es trat im Januar in Kraft, als Ungarn die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernahm.
„Le Figaro“: Marine Le Pen Front-National-Chefin
Paris (dpa) - Marine Le Pen wird die Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen an der Spitze der französischen rechtsextremen Partei Front National. Die 42-Jährige habe die parteiinterne Wahl gegen Le Pens langjährigen Weggefährten Bruno Gollnisch gewonnen. Das berichtet die Zeitung „Le Figaro“. Front National tagt an diesem Wochenende in Tours. Dort soll die Nachfolge von Jean-Marie Le Pen offiziell bekannt gegeben werden. Die Wahl galt als Formsache, der langjährige Parteichef hatte sich ausdrücklich für seine Tochter als Nachfolgerin ausgesprochen.
