dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tunesien zwischen Chaos und Hoffnung - Urlauber ausgeflogen
Tunis (dpa) - Chaos und Gewalt in Tunesien: Nach der überstürzten Flucht von Präsident Zine el Abidine Ben Ali ins Exil mühen sich die neuen Machthaber und das Militär, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Unruhen hatten die ersten Stunden nach dem Ende der Ära Ben Ali geprägt. Auch heute fielen noch Schüsse im Zentrum der Hauptstadt Tunis. Seit Beginn der Proteste starben weit mehr als 130 Menschen, darunter auch ein deutsch-französischer Fotograf. Binnen 24 Stunden hatte das Mittelmeerland drei Präsidenten. Tausende Urlauber mussten Hals über Kopf nach Deutschland zurückreisen.
Polizei in Athen vereitelt Terroranschläge
Athen (dpa) - Die griechische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Reihe vermutlich unmittelbar bevorstehender Terroranschläge vereitelt. Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Terroristen am Donnerstag entdeckten die Ermittler demnach neben Waffen auch einen Laptop mit einem vorformulierten Bekennerschreiben. Außerdem seien Listen mit Namen von Richtern, und Ortsskizzen mit Polizeistationen sichergestellt worden. Die geplanten Anschlägen sollten laut Polizei vor den Gerichtsverfahren gegen 13 mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation „Verschwörung der Feuerzellen“ verübt werden.
Streit um Vorratsdatenspeicherung in entscheidender Runde
Berlin (dpa) - Der Streit von Union und FDP zur Vorratsdatenspeicherung geht in die entscheidende Runde. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger will laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Gesetzentwurf vorschlagen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für die Kriminalitätsbekämpfung nicht zulässig ist. Stattdessen will sie es den Behörden erlauben, bei „hinreichendem Anlass“ die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten zu verhindern. Unions- Innenexperte Hans-Peter Uhl findet das Verfahren nicht ausreichend.
Laut BBC bleibt Cowen im Amt
Dublin (dpa) - Der irische Ministerpräsident Brian Cowen wird nach Informationen der britischen BBC nicht zurücktreten. Er wolle sowohl als Ministerpräsident als auch in seiner Funktion als Vorsitzender seiner Fianna-Fail-Partei im Amt bleiben, berichtet der Sender unter Berufung auf Parteiquellen. Cowen hatte sich lange geweigert, die Milliardenhilfen des IWF und der EU anzunehmen. Mit dieser Haltung ließ er viele seiner Landsleute über das wahre Ausmaß der Bankenkrise im Unklaren.
Premier Orban verteidigt ungarisches Mediengesetz
Brüssel (dpa) - Kurz vor der Vorstellung des Programms für den EU- Ratsvorsitz im Europaparlament hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban das umstrittene Mediengesetz erneut verteidigt. Wenn man genügend Gründe für ein solches Gesetz habe, dann müsse man es auch durchziehen, sagte der Premier der „Bild“-Zeitung. Am Mittwoch will Orban die Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft in Straßburg präsentieren. Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen ihn zum Mediengesetz befragen. Es ermöglicht massive staatliche Eingriffe in die Medien und wird als Beschränkung der Pressefreiheit gewertet.
US-Abgeordnete nach Kopfschuss auf dem Weg der Besserung
Washington (dpa) - Vor einer Woche war auf sie geschossen worden - inzwischen geht es der schwerverletzen US-Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords besser. Wie die Ärzte der Uniklinik in Tucson im Bundesstaat Arizona nach Berichten des Senders CNN mitteilten, konnte die Maschine zur künstlichen Beatmung abgestellt werden. Die 40- Jährige atme nun allein durch einen Luftröhrenkatheter und werde über eine Magensonde ernährt. Am Samstag vergangener Woche hatte ein offenbar geistig verwirrter Attentäter der Abgeordneten bei einer Veranstaltung in Tucson in den Kopf geschossen.
