Drei Fragen an Julia Klöckner, Bundes-Vize der CDU und Oppositionsführerin von Rheinland-Pfalz
Frau Klöckner, Sie haben die Maut-Einigung vor dem Minister verkündet. Wollten Sie Herrn Dobrindt düpieren?
Julia Klöckner: Wie kommen Sie darauf? Mit dem Minister war besprochen, dass Kollege Laschet und ich Entwarnung geben können, was die Sorgen in unseren Bundesländern angeht. Bei unserem Treffen im Ministerium haben wir darüber geredet, wie wir den grenznahen Tourismus aufrechterhalten, und dass die Maut nicht zur Schranke für den Alltagsverkehr werden darf. Deswegen werden die Bundes-, Kreis- und Landstraßen nicht mehr miteinbezogen. Dafür haben wir mit Erfolg gekämpft.
Bundesstraßen sind doch drin?
Klöckner: Das scheint klug gelöst zu sein. Die Maut wird auf Bundesfernstraßen erhoben, also auf Autobahnen und Bundesstraßen. Allerdings steht im Gesetz, dass die Pkw, die nicht in Deutschland gemeldet sind, keine Maut für Bundesstraßen zahlen müssen. Dadurch geht man einer Diskriminierung ausländischer Fahrer aus dem Weg. So, wie es die EU will. Die Inländer zahlen sowieso keinen Euro drauf, da die Maut verrechnet wird mit der Kfz-Steuer.
Was ist mit Ausweichverkehren von ausländischen Fahrern?
Klöckner: Verständliche Annahme. Die Praxis lehrt uns aber anderes. Dort, wo Ziel- und Quellverkehr die Bundesstraße nutzen, da ist es auch kein Ausweichverkehr. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass alle anderen selten für ein paar gesparte Euro eine Stunde längere Umwege in Kauf nehmen. Sollte es aus Regionen doch Beschwerden über Ausweichverkehr geben, dann gibt es die Möglichkeit, per Verordnung Streckenabschnitte zu bemauten. So wie heute schon bei Lkw. has
