Aufbesserung Eine Milliarde für Außen und Entwicklung
Berlin · Es gibt mehr Geld für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Jeweils eine Milliarde Euro habe der Haushaltsausschuss als Reaktion auf internationale Krisen zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Etats des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums für 2023 um je rund eine Milliarde Euro aufgestockt. „Wir reagieren auf die internationalen Krisen und verbessern daher im Parlament den Entwurf der Regierung“, sagten die Ampel-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Damit senden wir ein klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt.“
Gestärkt wird demnach unter anderem die humanitäre Hilfe mit 730 Millionen Euro extra. Den Topf für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im Entwicklungsministerium stockten die Haushälter um 663 Millionen Euro auf. Das Welternährungsprogramm soll zusätzliche 50 Millionen erhalten. Für Krisenprävention sind 90 Millionen extra vorgesehen, für das sogenannte Resettlement-Programm für Menschen in Gefahr in Afghanistan zusätzliche 76 Millionen.
Außerdem habe der Ausschuss die im Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für das laufende Jahr freigegeben.
