EU-Außenminister geben sich selbstkritisch
Kopenhagen (dpa) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten sind mit der Außenpolitik der Europäischen Union unzufrieden. Bei einem Treffen am Freitag in Kopenhagen bekannten sie sich selbstkritisch dazu, künftig enger und besser zusammenzuarbeiten.
Sie verzichteten auf öffentliche Kritik an der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton: Diese hatte zu einer Diskussion über mehr Effizienz in dem Anfang 2010 gegründeten und von ihr geleiteten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aufgefordert.
„Wir verlieren an Bedeutung, wer hört noch auf die EU?“ klagte Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja. Die Wirtschaftskrise habe dazu geführt, dass die Regierungschefs sich nicht mehr wirklich um außenpolitische Fragen gekümmert hätten: „Wir haben eine Lage, in der das Engagement der EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit geringer als je zuvor ist.“ Tuomioja formulierte: „Die Mitgliedstaaten nutzen die EU, wenn es ihnen passt. Und ansonsten machen sie ihr eigenes Ding. Das schwächt die Rolle der Europäer in der Welt.“
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Es gibt mir in ganz Europa viel zu viele Tendenzen der Renationalisierung. Und in Europa gibt es neue alte Vorurteile - Klischees, die wieder die Runde machen.“ Westerwelle forderte eine neue Debatte über eine EU-Verfassung: Der Ende 2009 vereinbarte Lissabon-Vertrag sei zwar gut: „Aber wir brauchen eine wirkliche Verfassung in Europa.“ Der Versuch, eine Verfassung zu beschließen, war 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Er plädierte auch für einen von allen Europäern direkt gewählten europäischen Präsidenten.
Ashton wurde von den Außenministern nicht kritisiert. Einem Bericht der „Financial Times“ vom Freitag zufolge soll EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwogen haben, Ashton und den französischen Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Posten tauschen zu lassen. Damit habe die Zustimmung der britischen Regierung zum sogenannten Fiskalpakt doch noch erreicht werden sollen. Barroso dementierte, dass es jemals diese Idee gegeben habe. Ashton sagte am Freitag, sie wolle zu diesem Dementi nichts mehr hinzufügen.
„Cathy Ashton ist bestimmt nicht das Symbol der Verirrung“, sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Zum Funktionieren des EAD meinte er: „Ich bin überzeugt, dass noch Luft nach oben da ist, um uns zu verbessern.“ Dies sei aber nicht der Fehler Ashtons. Westerwelle antwortete auf die Frage, ob Ashton gute Arbeit geleistet habe, mit einem einfachen „Ja“. Tuomioja sagte: „Ashton ist abhängig vom guten Willen der Mitgliedsstaaten.
Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, er wünsche sich „mehr Synergien zwischen dem EAD und den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten“. Zudem seien die Niederlande ebenso wie andere kleinere Staaten daran interessiert, dass der diplomatische Dienst der EU auch EU-Bürger konsularisch betreuen dürfe.
Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte: „Wenn man bedenkt, dass der EAD nur gut ein Jahr alt ist, dann funktioniert er gar nicht so schlecht. Daran wird noch gearbeitet. Das ist ein Baby, das größer wird“. Auch der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz fand: „Der EAD ist ein vergleichsweise kleines Baby, das noch größer werden muss, sichtbarer und stärker.“ Die EU-Außenminister wollten in Kopenhagen auch darüber sprechen, wie sich die EU noch wirkungsvoller als bisher für Menschenrechte und Religionsfreiheit einsetzen kann.
