EU-Kommission: Oettinger bekommt Energie-Ressort
Das wichtige Themenfeld geht an den deutschen Vertreter in Brüssel. Große Aufgaben warten auf den CDU-Politiker.
Brüssel. Das heitere Fach ist José Manuel Barrosos Spezialität, und so war der EU-Kommissionschef am Freitag in seinem Element, denn es gab nur Gutes zu vermelden. Seine neue Mannschaft, neun Frauen inklusive, steht.
Für jeden seiner 26 Mitstreiter findet der Portugiese Worte der Wertschätzung. So auch für Günther Oettinger (CDU), der in den kommenden fünf Jahren das Energie-Ressort betreuen wird.
Von wegen, das Sachgebiet sei aus deutscher Sicht nur zweite Wahl! Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Berufung Oettingers in ein "Schlüsselressort" der neuen EU-Kommission.
Auch Barroso betonte die Bedeutung der Position: Die Vollendung des Binnenmarkts auf dem Energie-Sektor sei "eine der allerwichtigsten Prioritäten". "Sechs bis sieben Regierungen" hätten sich um das Ressort gerissen; im Gegensatz zum letzten Mal, als es keiner haben wollte.
Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (56), ein Befürworter der Atomkraft, wird sich also bald mit mächtigen Lobbyisten und Energiekonzernen auseinandersetzen müssen. Wichtige Aufgaben warten auf den Schwaben, der anders als sein Vorgänger Günter Verheugen nicht einer der Vizepräsidenten der Kommission sein wird.
Oettinger soll auf seiner neuen Position nach dem Willen der Kanzlerin, die ihm den Brüsseler Spitzenjob verschafft hat, für die Liberalisierung der Energiemärkte sorgen.
Ob er auch die stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Blick behält, ist die Frage. Sein Credo für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke hatte Oettinger immer damit verteidigt, dass deren Betreiber dazu verpflichtet würden, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus dem Atomstrom für die Erforschung von Öko-Energie zur Verfügung zu stellen.
Die Grünen wettern, Barroso habe "den Bock zum Gärtner" gemacht. Doch der Portugiese argumentiert anders: Wer wäre besser geeignet als der kundige Ökonom und Ministerpräsident des bedeutenden Bundeslandes Baden-Württemberg?
Im Übrigen, versicherte der Kommissions-Chef, habe er die Zuständigkeiten an Individuen nach Fähigkeiten vergeben. Das freilich trifft nicht ganz zu. Tatsächlich ist die Verteilung der Zuständigkeiten ein hochpolitisches Spiel, in dem die Ansprüche der Regierungen eine Hauptrolle spielen.
