EU macht Druck bei den Betriebsrenten
Kommissar will kürzere Fristen bei den Ansprüchen. Insgesamt gilt Deutschland als Musterknabe bei der Altersvorsorge.
Brüssel. In Europa droht Millionen Menschen die Altersarmut. Mit dieser Warnung will EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor die Politiker der Staaten aufscheuchen, damit sie die Rentensysteme reformieren. Bereits ab 2013 schrumpfe die erwerbstätige Bevölkerung in Europa. In einem Strategiepapier gibt die EU-Kommission den Staaten rentenpolitische Denkanstöße, um Altersarmut zu vermeiden. Brüssel kann Deutschland und den anderen Staaten aber kaum etwas vorschreiben — die EU-Länder bestimmen ihre jeweilige Rentenpolitik selbst.
Weil die Lage aus Sicht der EU-Kommission ernst ist. Derzeit stehen rechnerisch jedem Bürger, der mindestens 65 Jahre alt ist, vier Menschen im Erwerbsalter zwischen 16 und 64 Jahren gegenüber. Bis 2060 kommen auf jeden Senior zwei Erwerbstätige. Derzeit wenden die europäischen Staaten für Renten und Pensionen im Schnitt zehn Prozent der Jahreswirtschaftsleistung auf. Bis 2060 dürfte dieser Anteil auf 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Die EU-Experten regen an, dass die Staaten das Renteneintrittsalter an die — steigende — Lebenserwartung koppeln. Das würde die Lebensarbeitszeit erhöhen und die Rentenkassen entlasten. Nötig sind aus EU-Sicht auch zusätzliche private Altersvorsorgesysteme. Menschen, die in anderen Staaten arbeiten möchten, sollen ihre Ruhestandsansprüche mitnehmen können.
Die Bundesrepublik hat — anders als andere EU-Staaten — ihre Rentensysteme bereits reformiert; die private Altersvorsorge ist wichtiger geworden. Das begrüßen die EU-Experten. In Deutschland steigt das Renteneintrittsalter bis 2029 von derzeit 65 auf 67 Jahre. Derzeit gehen die Bundesbürger im Schnitt jedoch bereits mit etwa 62 Jahren in Rente — und leben dann noch rund 20 Jahre.
Wirtschaft und Politiker von CDU und FDP machen Front gegen Pläne der EU-Kommission, Betriebsrentenansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel auch nach nur kurzer Beschäftigung mitnehmen zu können. Derzeit ist das nach fünf Jahren möglich. Mehrere Millionen Arbeitnehmer haben in der Bundesrepublik Anspruch auf eine Betriebsrente. Andor will den Beschäftigungszeitraum verringern, ab dem Ansprüche mitgenommen werden können. Die Mobilität von Arbeitnehmern dürfe nicht behindert werden. Er kündigte noch für dieses Jahr einen Vorstoß an.
