Konflikt EU-Parlament fordert Deutschland zu Panzerlieferungen an Ukraine auf
Deutschland schickt laut EU zu wenig militärische Unterstützung in die Ukraine - dies soll sich nun ändern.
Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, „insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen“. Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.
In der Resolution werden „insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten“ aufgefordert, ihren „angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten“. Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.
Mehr Militärhilfe würde dazu beitragen, die Dauer des Krieges zu verkürzen, heißt es weiter. Zudem betonten die Abgeordneten in ihrem Text, dass Zögern den Krieg verlängere und Leben unschuldiger Ukrainer koste. Darüber hinaus sprechen sie sich für strengere Sanktionen gegen Moskau aus.
Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SDP) ist mehrfach dafür kritisiert worden, zu zurückhaltend mit Waffenlieferungen umzugehen. Scholz hatte vor kurzem gesagt, Deutschland wolle sich auf die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Artillerie konzentrieren.
Die SPD-Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag eigenen Angaben zufolge nicht geschlossen für die Resolution. Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte sich innerhalb der deutschen Sozialdemokraten für die Zustimmung ausgesprochen. Ihr Parteikollege Dietmar Köster hingegen hatte angekündigt, nicht zuzustimmen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), betonte nach der Abstimmung, die EU müsse die Ukraine weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen.
