EU verschärft Syrien-Sanktionen
Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg neue Sanktionen.
Am Vorabend hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem fast vierstündigen Gespräch mit den EU-Ministern nicht erkennen lassen, dass Moskau von der Unterstützung des Assad-Regimes abrücken werde. Die EU-Minister bekundeten ihre Bereitschaft, syrischen Flüchtlingen stärker als bisher zu helfen.
„Ich kann nicht sagen, dass wir irgendwelche Fortschritte gemacht haben“, sagte der britische Außenminister William Hague über das Gespräch mit Lawrow. „Wir haben unsere Meinungen ausgetauscht. Aber wie so oft in den vergangenen Monaten haben wir keine Einigung erzielt.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte hingegen deutlich, dass er nach wie vor auf einen Sinneswandel Russlands hofft, das bisher gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Assads ablehnte. „Ich hoffe, dass eine neue Bewegung möglich wird“, sagte Westerwelle zu dem Gespräch mit Lawrow. „Es ist auch wichtig, Russland noch einmal deutlich zu machen, das auch Russland kein Interesse daran haben kann, dass ein Flächenbrand entsteht, an dessen Ende dann die gesamte Region in Flammen gesetzt wird.“
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem „extrem guten“ Austausch mit Minister Lawrow. Dieser habe der EU versichert, Moskau werde die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, voll und ganz unterstützen. „Ich bin überzeugt, dass die russische Seite versteht, dass die Brutalität in Syrien gestoppt werden muss“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Aber man muss Realist sein: Vor den amerikanischen Wahlen wird sich im Sicherheitsrat nichts mehr tun.“ In den USA wird am 6. November ein neuer Präsident gewählt.
Die EU-Minister beschlossen Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Assad-Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen. Bisher befanden sich 53 Namen auf dieser Liste.
Ashton versicherte, die EU sei bereit, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen und auch Flüchtlingen aufzunehmen. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte die EU aufgefordert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Westerwelle sagte, auch Deutschland sei dazu bereit: „Aber so etwas kann nur im europäischen Kontext und auch nur in Absprache mit den Vereinten Nationen geschehen.“ Schwerpunkt müsse sein, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen. „Aber natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, beispielsweise zur medizinischen Behandlung. Und das wird auch geschehen.“
Westerwelle sagte, es sei „wichtig, dass wir einerseits Solidarität mit der Türkei zeigen, andererseits aber auch auf Besonnenheit setzen.“ „Natürlich wollen wir eine Deeskalation“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zu dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Syrien und der Türkei. Asselborn mahnte vor einer Aufrüstung der beiden Konfliktparteien in Syrien: „Beide Seiten werden selbstverständlich "gefüttert"“, sagte er. Es diene niemandem, wenn die Opposition schwere Waffen bekomme.
