Euro-Hilfen: Richter billigen Milliarden-Paket
Karlsruhe stärkt die Rechte des Bundestages.
Karlsruhe. Mit dem Ja des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung für ihren umstrittenen Kurs in der Schuldenkrise bekommen. Die obersten Richter billigten gestern das erste Rettungspaket für Griechenland.
Kurz nach Bekanntgabe des Urteils versuchte Merkel im Bundestag, die Skeptiker in den eigenen Reihen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu gewinnen.
In einem kämpferischen Plädoyer sagte sie: „Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden.“ Hintergrund ist, dass Merkels Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm Ende September wackelt.
Die Verfassungsrichter hatten die Klagen gegen das Hilfspaket für Griechenland (deutsche Garantiezusagen von 22,4 Milliarden Euro) und den aufgelegten gemeinsamen Euro-Rettungsschirm zurückgewiesen.
Darin bürgt Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Zugleich urteilten sie aber, dass der Bundestag künftig mehr Macht bei der Vergabe neuer Milliarden bekommen muss.
Die EU zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Die Opposition begrüßte die Stärkung des Bundestages.
