Friedrich will Einreise von Serben und Mazedoniern beschränken
Berlin (dpa) - Nach stark steigenden Asylanträgen von Serben und Mazedoniern will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deren Einreise nach Deutschland einschränken.
„Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muss unverzüglich gestoppt werden. Dazu muss es möglich sein, dass die EU die Visumfreiheit für diese Länder schnellstmöglich aussetzt“, forderte der Minister am Freitag in einer Mitteilung. Die Zahl der Asylbewerber war im vergangenen Monat im Jahresvergleich stark gestiegen.
Laut Bundesinnenministerium stellten im September insgesamt 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - die meisten kamen aus Serbien und Mazedonien. Insgesamt stieg die Zahl um 2559 Menschen oder 61,9 Prozent im Vergleich zu September 2011.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Man muss dazu sagen, dass die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien bei 0,0 Prozent liegt.“ Derzeit werde versucht, die Dauer der Asylverfahren zu verringern, die „praktisch keine Aussicht auf Erfolg“ hätten. Dazu werde das Personal aufgestockt. Die Anträge aus diesen Ländern würden mit Priorität behandelt. Ende September war laut Ministerium über die Anträge von insgesamt rund 45 000 Menschen noch nicht entschieden.
Friedrich sagte weiter, dass er die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die zyprische Präsidentschaft zum Handeln aufgefordert habe. Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien müsse auf den Prüfstand. „Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden“, sagte Friedrich der „Passauer Neuen Presse“. In der „Bild“-Zeitung hatte der Minister „Asylmissbrauch“ kritisiert. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte angesichts des „dramatischen Anstiegs“ erneut das Aussetzen der Visumfreiheit für Bürger aus Mazedonien und Serbien.
Für den starken Anstieg der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, „gewissenlose Banden“ verantwortlich. Das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte Hartmann im Südwestrundfunk (SWR). Hingegen sollten für Asylbewerber aus Pakistan, Syrien und Afghanistan die Türen offen bleiben.
Friedrichs Vorstoß wurde hingegen von der Linken mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht“, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. „Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.“ Dabei solle sich die Politik dafür einsetzen, deren Lage in den Herkunftsländern zu verbessern. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat wüssten die Roma in Serbien und Mazedonien wegen der Wirtschaftskrise nicht mehr, wie sie den Winter überleben sollten.
Die Gewerkschaft der Polizei warnte, dass die ungesteuerte Migration deutlich zunehmen werde. „Die Sicherung der EU-Außengrenzen in der heutigen Form ist nicht geeignet, diese Entwicklung wirksam zurückzudrängen“, kritisierte Josef Scheuring vom Bezirk Bundespolizei.
