G7-Treffen G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten
Münster · Die G7-Runde kritisiert das Verhalten des Irans in Bezug auf die gewaltsamen Handlungen gegen Demonstranten. Auch Teheran wird für Waffenlieferungen an Russland in die Kritik genommen.
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen Demonstranten und die Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf kritisiert. Man verurteile „den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder“, heißt es im am Freitag verbreiteten Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister im westfälischen Münster. Die iranischen Behörden werden aufgefordert, „sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Neue Sanktionen werden in dem Papier nicht verkündet, die G7 drohen aber mit weiteren Strafmaßnahmen. Im Abschlussdokument heißt es, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, „weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben“. Unter anderem die EU hatte im Oktober bereits entsprechende Sanktionen gegen Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.
Die G7 verlangen von Teheran in ihrem Papier unter anderem, Waffenlieferungen an Moskau unverzüglich einzustellen. „Wir verurteilen scharf die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Iran im und um den Nahen Osten“, heißt es. Dazu gehörten die Aktivitäten des Iran „sowohl mit ballistischen als auch Marschflugkörpern“ sowie mit Drohnen sowie die „Weitergabe solcher fortschrittlicher Waffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure“. Die G7 warnen: „Eine solche Verbreitung destabilisiert die Region und eskaliert die ohnehin schon hohen Spannungen.“
