Europapolitik Robert Habeck setzt bei der Gas-Krise auf die Solidarität der EU-Nationen
Vizekanzler Habeck setzt bei dem derzeitigen Gas-Engpass auf die Unterstützung der EU-Nationen. Dabei sei auch Deutschland bereit seinen Sold dazu beizutragen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. „Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein“, sagte Habeck am Montag vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. „Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.“ Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der Energiesicherheit gegenseitig zu unterstützen.
Deutschland sei bereit, Nachbarländer wie Tschechien, Österreich, Polen und auch Frankreich zu unterstützen - und umgekehrt. „Wir würden überhaupt nicht vorankommen, wenn wir in dieser Situation nicht auf Frankreich, auf Belgien, auf die Niederlande, auch auf Norwegen zurückgreifen könnten, die uns ja unterstützen“, sagte Habeck. Auch Algerien erhöhe die Gasmengen, die über Italien geliefert würden. „Wir sind hier auf eine Solidarität verpflichtet und angewiesen“, so der Grünen-Politiker.
Habeck warnte zudem erneut vor einer möglichen Wirtschaftskrise. Derzeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet. Jedoch: „Die Gegenwart täuscht über die bedrohliche Situation im Winter hinweg, und um diese zu bestehen, müssen wir die Speicher voll haben.“ Mittelfristig drohe ein Szenario, in dem Reduktionen verordnet werden müssten, sagte Habeck. „Das würde dann meiner Einschätzung nach zu einer schweren Wirtschaftskrise in Europa und in Deutschland führen.“ Das gelte es unbedingt zu vermeiden.
Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich, um über die Energiesituation in der EU im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu sprechen. Zudem sollen Positionen zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie über erneuerbare Energien beschlossen werden.
