Gasstreit: „Kalter Krieg“ bald zu Ende?
Unter dem Druck der EU zeichnet sich eine Einigung zwischen Moskau und Kiew ab. Gas strömt frühestens Montag.
Moskau/Brüssel. Im Streit zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die Europäische Union ab. Nach einem zähen Verhandlungsmarathon verständigten sich die beiden Länder gestern mit der EU auf den Einsatz von Beobachtern zur Überwachung des Gasflusses durch die Ukraine. Eine umfassende Einigung im Gasstreit steht aber noch aus.
Erst hieß es, die Lieferung solle schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Dann forderte der russische Konzern Gazprom jedoch zunächst schriftliche Vereinbarungen. So oder so wird es mindestens 66 Stunden dauern, bis das erste Gas in der EU eintrifft. Die Situation dürfte sich also frühestens ab Montag entspannen.
Einen neuen Liefervertrag zwischen Moskau und Kiew gibt es noch nicht. Vorerst haben beide Seiten nur vereinbart, dass russische, ukrainische und EU-Beobachter an den Grenzen die Pumpstationen überwachen dürfen. Die ersten Teams trafen schon am Freitag in der Ukraine ein.
Bei den Preisvorstellungen liegen Moskau und Kiew noch immer weit auseinander. Moskau fordert, dass die Ukraine ab sofort die gleichen Preise zahlt wie die westlichen Kunden. Damit soll die Regierung wohl für ihren pro-westlichen Kurs bestraft werden, mutmaßen Beobachter. Die Ukraine fordert Rabatte, wie sie auch die anderen Ex-Sowjetrepubliken bekommen.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission waren die treibenden Kräfte bei den Verhandlungen. EU-Diplomaten sollen klargemacht haben, dass ein Ausbleiben der Gaslieferungen für Gazprom teuer werden könne. Ob für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen auch zusätzliches Geld geboten wurde, ist unklar.
Bei einer Geberkonferenz im Frühjahr soll auf jeden Fall EU-Geld für die Modernisierung des ukrainischen Pipeline-Systems gesammelt werden. Diese Konferenz war aber schon vor dem Gasstreit geplant.
Das unter dem Gasstopp leidende Serbien erhält seit Freitag Gas aus deutschen und ungarischen Speichern. In Bosnien und Herzegowina verteilte die Hilfsorganisation Help 240 Tonnen Briketts an die frierenden Menschen. In Bulgarien und der Slowakei mussten viele Fabriken stillgelegt werden, Millionen Menschen frieren in ihren Wohnungen. In der Slowakei ist neben der Gas- auch die Stromversorgung bedroht, da das Land von Gaskraftwerken abhängig ist.
