Gesundheit: CSU blockiert die Kopfpauschale
Philipp Rösler will durch gestaffelte Beitragssätze Geringverdiener entlasten. Das Modell sei zu bürokratisch, kritisiert die CSU.
Berlin. Das Konzept von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Gesundheitsprämie steht, doch ist es offenbar in der Koalition noch nicht konsensfähig.
Die CSU ließ wissen, das Prämien-Modell sei zu bürokratisch und würde die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht beenden.
Röslers Pressesprecher Christian Lipicki reagierte auf die CSU-Ablehnung mit den Worten: "Nichts zu tun geht nicht. Wir sind von unserem Konzept überzeugt. Wer das Modell ablehnt, muss sagen, was er anders machen will."
Geplant ist, dass die Krankenkassen von jedem Mitglied eine monatliche Prämie von etwa 30 Euro erheben, deren genaue Höhe sie selbst nach Bedarf festlegen. Darüber hinaus soll weiterhin ein prozentualer Beitragssatz erhoben werden. Die Sozialkomponente setzt nun genau hier an: Der Satz ist gestaffelt nach dem Einkommen und soll zwischen 5 und 7,3 Prozent liegen. Aktuell beträgt er 7,9 Prozent, er würde also für alle Versicherten gesenkt.
Mehrbelastungen sollen dagegen für die Arbeitgeber kommen. Ihr Beitragssatz würde von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen. An dem Steuerzuschuss, der in der Wirtschaftskrise zur Senkung des Krankenkassenbeitrags geführt hatte, soll nicht gerüttelt werden. Er dient nun dazu, den Beitragssatz weiter stabil zu halten.
Nach den Plänen des Ministers soll das Konzept 2011 umgesetzt werden. Die Einstufung in die verschiedenen Beitragssätze sollen die Arbeitgeber beziehungsweise die Rentenversicherung vornehmen. Ab dem Jahr 2012 sollen beim Sozialausgleich auch die sonstigen Einkünfte - etwa Miet- und Kapitaleinnahmen - berücksichtigt werden. Die Versicherten müssen dann erklären, in welchem Umfang sie über zusätzliche Geldquellen verfügen. Ist dies der Fall, steigt eventuell ihr Beitragssatz.
Die CSU moniert jedoch, dass Röslers Konzept nicht praxistauglich sei. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte den Plan gestern scharf und deutete sogar an, dass das Thema Gesundheit zum entscheidenden Knackpunkt der schwarz-gelben Regierung werden könnte: "Es kommen die Schicksalstage der Koalition."
