Gewaltbereite Extremisten Gewalt bei G20: War NRW zu lange auf dem linken Auge blind?
Im Landtag stritt die Politik über Lehren aus G20 und linksextreme Gewalt. Innenminister Reul brach eine Lanze für die Polizei.
Düsseldorf. Dass der Staat auf dem rechten Auge lange Zeit blind war, darin sind sich die Politik, Verfassungsschützer und Bürgerrechtler spätestens nach der Mordserie der rechtsextremen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) weitgehend einig. Die Gewaltbereitschaft linker Extremisten stand in den vergangenen Jahren weniger im Fokus der Öffentlichkeit. Die beispiellosen Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg haben hier einen Paradigmenwechsel eingeläutet, wie sich in der gestrigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag abzeichnete.
„Aufstehen gegen Links“ hatte die AfD-Fraktion ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde markig überschrieben. Lange hätten die etablierten Parteien den Linksextremismus verharmlost oder gar offen mit ihm sympathisiert, wenn es etwa bei der SPD darum ging, politische Mehrheiten mit den Dunkelroten zu generieren, so die Kernkritik des Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD, Markus Wagner. Ein Vorwurf, von dem er auch die Union nicht ausschloss: „Selbst wenn die CDU noch einen Schritt nach rechts geht, wäre sie immer noch nicht in der Mitte angekommen“, fasste der Abgeordnete es polemisch.
Ausschreitungen beim G20-Gipfel
Eine klare Abgrenzung von AfD-Positionen dürfte den Christdemokraten allerdings nur recht sein, hatte es zuletzt immer wieder inhaltliche Schnittmengen zwischen ihnen und den Rechtspopulisten gegeben. Einzig in der klaren Verurteilung der linksextremen Gewalt herrschte gestern Einigkeit zwischen allen Fraktionen. Worte des Dankes und der Anerkennung für die Polizeibeamten, die bei G20 zwischen brennenden Autos, fliegenden Steinen und Plünderungen zum Teil ihr Leben riskiert hatten, und die besten Genesungswünsche fanden die Abgeordneten indessen von Rechts bis Links.
Wie politisch motiviert die Gewalt in Hamburg tatsächlich war, darüber herrscht im Landtag Uneinigkeit. Thomas Kutschaty (SPD) sieht in den gewalttätigen Demonstranten etwa „keine politischen Ideologen, sondern Straftäter“, da sich die Gewalt eben nicht gegen das sogenannte Establishment, sondern gegen ganz normale Durchschnittsbürger gerichtet habe.
Im Vorfeld hatte auch Kutschatys Parteigenosse Sigmar Gabriel mit ähnlichen Äußerungen für Diskussionsstoff gesorgt. „Man kann den gewalttätigen Kriminellen nicht ernsthaft politische Motive unterstellen“, befand der Bundesaußenminister und erntete dafür Kritik von der CDU, sich nicht ausreichend vom Linksextremismus zu distanzieren. Selbst Polizeibeamter, forderte der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Andreas Bialas drastische Konsequenzen für die Täter und regte sinngemäß ein lebenslanges Demonstrationsverbot für Krawallmacher bei Demos an. „Diese Verbrecher haben dort nichts, aber auch gar nichts verloren.“
Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte in der Debatte zu Besonnenheit und warnte vor Schnellschüssen — man solle allen Beteiligten die notwendige Zeit für die Aufarbeitung der Geschehnisse zugestehen. Unklar ist etwa noch, warum polizeibekannte und gewaltbereite Linksextremisten ungehindert auch aus NRW nach Hamburg einreisen konnten. So habe es im Vorfeld Hinweise gegeben, dass bis zu 800 Linksextremisten ihre Fahrt in die Hansestadt antreten wollten, um sich dort an den Gewaltexzessen zu beteiligen, führte Reul aus. Aktuell beobachte der Verfassungsschutz in NRW circa 4000 Personen, die als linksextrem und gewaltbereit eingestuft werden.
"Apocalypse Now" - G20-Randale in Hamburg
Bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Polizei plädierte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer für eine ehrliche Manöverkritik des Einsatzes und dessen Planung. „Der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit muss aufgeklärt werden. Die Nachbereitung gehört in einem Rechtsstaat dazu.“
