Griechischer Haushalt gebilligt - Troika-Bericht liegt vor
Athen (dpa) - Die Regierung in Griechenland hat mit der Verabschiedung des Haushalts für 2013 die zweite große Hürde auf dem Weg zu neuen Hilfszahlungen genommen.
Das griechische Parlament billigte den Etat in der Nacht zum Montag mit deutlicher Mehrheit und machte damit den Weg für weitere Finanzspritzen frei. Bereits am Mittwoch war ein hartes Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vom Parlament angenommen worden.
Die Euro-Finanzminister wollen am Montag in Brüssel darüber beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Es ist jedoch noch nicht mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.
Der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber-„Troika“ zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland liegt mittlerweile vor. „Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Er könne das Dokument aber noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei, sagte Juncker.
Das Parlament in Athen billigte mit einer soliden Mehrheit in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 der 300 Abgeordneten, 128 stimmten dagegen, vier enthielten sich und einer fehlte. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.
Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. „Stärkung für die Regierung in ihrem Kampf für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche“, schrieb die Athener Zeitung der politischen Mitte „Ta Nea“. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament das neue Sparprogramm gebilligt, allerdings mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen.
Die Debatte über den Haushalt verlief zum Teil stürmisch. Vor dem Parlament demonstrierten rund 10 000 Menschen. Ein Abgeordneter der Opposition warnte die Parlamentarier, die mit Ja stimmen würden, sie könnten vom Volk gelyncht werden. Oppositionsführer Alexis Tsipras griff Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Sie wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza) in der Debatte. Ministerpräsident Samaras sei ein „braver Schüler dieser Politik“.
Der griechische Regierungschef zeigte sich dagegen zuversichtlich, das Land gegen alle Widerstände aus der Krise zu führen. „Die Lobby der Drachme wird verlieren“, sagte er. Damit meinte Samaras Spekulanten, aber auch die Opposition im eigenen Land, die seiner Ansicht nach auf einen Zusammenbruch Griechenlands setzen, um Vorteile daraus zu ziehen. Mit der Billigung des Haushalts mache Griechenland einen „großen Schritt“ in Richtung auf eine Konsolidierung seiner Finanzen.
Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach einem Minus von 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen.
