Kommentar Hochriskante Tricks: Finanzminister Lindner schichtet um
Meinung · Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können.
Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet schon bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können.
Dafür werden in einer trickreichen Operation für die Krisenbekämpfung gedachte, aber nicht benötigte Kredite einfach umgewidmet und in einem Nebenhaushalt geparkt. Wenn ab 2023 die Schuldenbremse wieder gilt, werden diese 60 Milliarden Euro einfach aus dem Hut gezaubert. Und Finanzminister Christian Lindner kann sich als solide wirtschaftender Finanzminister feiern lassen.
Ob die Schuldenbremse reformiert oder mit Haushaltstricks gearbeitet wird, um eine klimaneutrale Volkswirtschaft zu erreichen, ist dabei alles andere als egal. Denn nach Ansicht des Bundesrechnungshofs, des unabhängigen Stabilitätsrates und diverser Juristen und Ökonomen verstößt die Aktion höchstwahrscheinlich gegen das Grundgesetz. Klagt die Opposition erfolgreich gegen die Operation, steht die Ampel finanziell nackt da.
Es ist unverantwortlich von SPD, Grünen und Liberalen, dieses Risiko einzugehen. Ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht wäre nicht nur ein politisches Desaster für die neue Ampel-Koalition, sondern vor allem ein nicht mehr aufholbarer Rückschlag für den Klimaschutz. Dieser ist zu wichtig, um ihn von unseriösen und riskanten Finanzoperationen abhängig zu machen.
