Staats- und Regierungschefs wollen Frage nach US-Vorschlag diskutieren Aufhebung von Impfstoff-Patentschutz wird Thema beim EU-Gipfel
Am Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Porto. Auf der Agenda steht auch der US-Vorschlag, Impfstoff-Patente aufzuheben.
Die von den USA vorgeschlagene vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe wird auch Thema beim EU-Gipfel in Porto am Wochenende. "Es gibt den Wunsch, darüber zu diskutieren", sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag. Demnach steht ein Austausch der 27 Staats- und Regierungschefs dazu am Freitagabend auf dem Plan.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, sich im Kampf gegen die Corona-Krise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Nichtregierungsorganisationen sowie Entwicklungs- und Schwellenländer fordern diesen Schritt bereits seit Monaten, damit die weltweite Impfstoff-Produktion angekurbelt werden kann. Industrienationen, in denen die großen Pharmakonzerne ansässig sind, lehnten eine Aussetzung des Patentschutzes bislang aber ab.
Aus einigen EU-Mitgliedstaaten gebe es nun Signale, "auf der internationalen Szene aktiver zu sein, was den Austausch von Impfstoffen angeht", sagte der EU-Vertreter weiter. Er betonte aber auch, dass es weiterhin große Zweifel daran gebe, dass eine Aufhebung des Patentschutzes das beste Mittel für weltweites Impfen sei. "Man muss mit dem Kommunikationsaspekt einer solchen Ankündigung vorsichtig sein."
Brüssel verweist bislang auf die Komplexität der Produktion von Corona-Impfstoffen. Nach Angaben von Kommission und Mitgliedstaaten würde es auch nach Aufhebung des Patentschutzes noch Monate oder Jahre dauern, bis andere Firmen tatsächlich produzieren könnten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Donnerstag ebenfalls Gesprächsbereitschaft seitens der EU beim Thema Patentschutz angekündigt. Allerdings appellierte sie zugleich insbesondere an die USA, zunächst den Export von Impfstoffen zuzulassen.
Die EU ist einer der wichtigsten Produktionsstandorte für Corona-Impfstoffe weltweit. Rund die Hälfte der Impfdosen aus EU-Produktion werden in den Rest der Welt exportiert. Die USA haben ihrerseits ein Exportverbot für Corona-Impfstoffe verhängt.
